Fraktionserklärung zur Stadtratssitzung vom 19.06.2024

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer,

letzte Woche wurde der Umweltpreis der Handwerkskammer an Chemnitzer
Unternehmen vergeben. Diese haben längst verstanden, dass zukunftsfähige,
krisenfeste Lösungen in einer sich rasant verändernden Welt existenziell für
die Betriebe sind. Denn sie sind von den Veränderungen durch Extremwetter,
knapper werdender Rohstoffe, globalen Unsicherheiten, Fachkräftemangel oder
steigenden Kosten unmittelbar betroffen.

Der Mut zu Veränderung ist Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der KMU
und der Industrie. Die Sorge, bei notwendigen Innovationen und Investitionen
von Verwaltung und Kommunalpolitik massiv ausgebremst zu werden, ist nach
der Kommunalwahl nicht gerade kleiner geworden. Ich will das an konkreten
Beispielen verdeutlichen:

Die Unternehmen brauchen Energie. Am besten ist es, diese vor Ort selbst,
klimafreundlich und im Einklang mit der Natur zu erzeugen, anstatt abhängig
zu bleiben von unkalkulierbaren Importen. Da müssen dann aber auch alle
mitziehen. Es ist nicht fair, in der Stadt die Energie zu verbrauchen, die
Belastungen aber – beispielsweise durch Windenergie – in das Umland
abzuschieben. Auch Chemnitz muss geeignete Flächen bereitstellen. Wir müssen
helfen, die Konflikte zu lösen, anstatt den Ausbau durch Ablehnung,
Taktieren oder Verweigerung von städtischen Grundstücken wie in Euba zu
blockieren. Das ist kein Umgang mit Investoren, die Gewerbesteuern und
Pachtzahlungen in Millionenhöhe für den klammen städtischen Haushalt
bereitstellen. Wirtschaftsfreundliche Standortpolitik sieht anders aus.

Dasselbe gilt für die dringend notwendigen Gewerbeflächen. Wenn sich
Investoren finden, die innerstädtische Brachen revitalisieren und für KMU
bereitstellen wollen, dürfen wir das nicht blockieren. Es ist unsere
Aufgabe, Konflikte zu lösen und dabei auch kompromissbereit zu sein. Wenn am
Ende alle nur auf ihre Position beharren – dann gute Nacht Industriestandort
Chemnitz.

Stichwort Welcome-Center: Ich kann mir vorstellen, dass Unternehmen mit
großer Sorge auf die Zusammensetzung des neuen Stadtrates blicken. Denn sie
wissen um die hohe Bedeutung eines offenen und toleranten Klimas für die
Wirtschaft. Der wirtschaftliche Erfolg unserer Stadt hing schon immer mit
dem Zuzug von Menschen aus aller Welt zusammen. Diese gewachsene
Willkommenskultur müssen wir unbedingt verteidigen.

Sehr geehrte Damen und Herren, „Die Ampel muss weg!“ zu rufen, löst kein
einziges kommunalpolitisches Problem. Wir müssen unsere Hausaufgaben hier
schon selbst machen und zum Beispiel eine Lösung für das Schauspielhaus
finden. Es ist unsere Verantwortung, für ein erfolgreiches
Kulturhauptstadtjahr zu sorgen und dafür, dass Chemnitz ein starker
Wirtschaftsstandort und ein gutes Zuhause für alle bleibt.

– es gilt das gesprochene Wort –

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