AfD und Pro Chemnitz versuchen Stadtratssitzung zu sprengen

Während die Oberbürgermeisterin den Tagesordnungspunkt 7.12. Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland in Chemnitz aufrief, verließen die anwesenden Stadträte der AfD-Fraktion sowie drei Stadträte der Fraktion Pro Chemnitz, später auch der 4., die Stadtratssitzung.

Damit war eine Fortsetzung mangels Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben. Die Sitzung konnte nur fortgesetzt werden, indem Stadträt*innen, die ihren Verzicht an der Teilnahme erklärt hatten, kurzfristig ins Stadion kamen.

Auf der Tagesordnung standen noch weitere Beschlussanträge mehrerer Fraktionen: Hilfen für in Not geratene Vereine, Verbände und Initiativen, BA-049/2020 sowie Aufrechterhaltung und Stärkung von Beratungs- und Betreuungsangeboten BA-050/2020.

Damit zeigen diese Stadträte ihr völlig verantwortungsloses Verhältnis zu elementaren Grundsätzen der Demokratie, indem sie nicht bereit sind, das ihnen angetragene Mandat verantwortungsvoll auszuüben. Das durch die AfD stets vor sich hergetragene Argument, eine demokratisch gewählte Partei sei auch eine demokratische Partei, haben sie selbst ad absurdum geführt.

Stattdessen stehen sie auf dem Parkplatz vor dem Stadion.

Die Fraktionsvorsitzenden hatten mit Ausnahme der Ratsfraktion Pro Chemnitz der Sitzungsdurchführung mit einer verminderten Anzahl von Stadträt*innen zugestimmt, was die Aktion noch mehr in ein fragwürdiges Licht rückt.

Susanne Schaper, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI
Christin Furtenbacher, Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen
Detlef Müller, SPD-Fraktion
Jens Kieselstein, FDP-Fraktion

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