Die Situation mit regelwidrig geparkten PKWs (oftmals als ruhender Verkehr bezeichnet) in den Stadtteilen Kaßberg und Altendorf ist insbesondere für den Fußverkehr ein großes Problem. Durch in hoher Anzahl regelwidrig auf Gehwegen oder Gehwegeinmündungen geparkte PKWs werden Fußgänger zum einen genötigt und zum anderen ist die Verkehrssicherheit dadurch teilweise für den Fußverkehr nicht mehr gegeben. Ich bitte Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Mit welchen Maßnahmen geht das Ordnungsamt gegen diese Situation vor?
2. In welchem Umfang (Personaleinsatz, Häufigkeit der Einsätze, Anzahl von Bußgeldern, etc.)
wird durch das Ordnungsamt versucht, geltendes Recht umzusetzen? Wie bewertet das
Ordnungsamt die Personalsituation im eigenen Haus zur Wahrnehmung seiner diesbezüglichen
Aufgaben?
3. Wie bewertet das Ordnungsamt die Sinnhaftigkeit der Verteilung von Bußgeldern („Strafzettel“)
zur Durchsetzung geltenden Rechts im Interesse der Fußgänger?
4. Wie oft wurden auf Grund von Falschparken auf Gehwegen oder Einmündungen im Jahr 2016
und im Jahr 2017 durch das Ordnungsamt Abschleppvorgänge durchgeführt?
5. Durch welche Maßnahmen wird die Wahrung der Rechte der unterschiedlichen
Verkehrsmittelarten (Fußverkehr, MIV, ÖPNV, etc.) im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes
eingehalten?
