Bericht aus dem Stadtrat

Zur Stadtratssitzung am 29.04.2020 hatte sich unsere Fraktionsgemeinschaft auf wenige wichtige Beschluss- bzw. Änderungsanträge geeinigt, um die Sitzung so kurz wie möglich zu halten. Drei Schwerpunkte hatten wir uns gesetzt:

  1. Im Punkt 6.11.  Siebente Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Chemnitz über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) wollten wir erreichen, dass auch für Carsharing-Unternehmen die Gebühren erlassen werden. Leider wurde dieser Vorschlag vom Stadtrat nicht angenommen.
  • Im Punkt 7.4.  Im Prüfauftrag Gestaltung Los Winterdienst ging es uns um die Festanstellung von Mitarbeiter*innen für Aufgaben des Winterdienst und die ganzjährige Grünlandpflege. Dieser Antrag wurde vom Stadtrat angenommen.            
  • Sehr wichtig war uns unter 7.12.  die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland in Chemnitz. Diesem Antrag schlossen sich auch DIE LINKE/Die PARTEI und die SPD-Fraktion an. Trotz des Versuchs von AfD und Pro Chemnitz, mit Verlassen der Sitzung diese Abstimmung zu verhindern, hatte dieser Antrag – unter Einbeziehung einer Änderung durch die CDU – Erfolg. (siehe PM https://gruene-fraktionsgemeinschaft-chemnitz.de/start/2020/04/afd-und-pro-chemnitz-versuchen-stadtratssitzung-zu-sprengen/)

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