Bericht aus dem Stadtrat 25. September 2019

Diese 2. Sitzung des neugewählten Stadtrats hatte es in sich! 21 Punkte der Tagesordnung betrafen Wahlen bzw. Wahlaufstellungen zu verschiedenen Gremien. Gratulation!

Hervorzuheben ist dabei die Wahl von Susann Mäder: Sie ist neue Vertreterin des Stadtrats im Arbeitskreis Europa und im Rahmen der Mitgliedschaft von Chemnitz im Städtenetzwerk EUROCITIES.

Ihre Fraktionserklärung begann Christin Furtenbacher mit dem wunderbaren Zitat: „Schlage nur so viel Holz, wie der Wald verkraften kann oder so viel Holz, wie nachwachsen kann.“  Mit diesen Worten brachte der Chemnitzer Hans von Carlowitz das Prinzip der Nachhaltigkeit auf den Punkt.  Ein einfacher und eingängiger Satz, der fast 200 Jahre alt ist und dennoch heute aktueller denn je.“ Christin verwies ebenso auf die Auszeichnung der Stadt Chemnitz als „Fairtrade-Town“.

Es folgte die Unterstützung des Stadtrates für die planmäßige Fortführung einer Vielzahl von Bauvorhaben durch Mittelbereitstellung.

Diskussion und viele Nachfragen gab es zum Antrag des Dezernates 1 – Kämmerei – bzgl. Überplanmäßiger Bereitstellung von Mitteln für den C³-Kongressanbau und dem eingereichten CDU-Antrag, 700 T€ zusätzlich bereitzustellen, damit diese nicht aus den Programmmitteln der C³ genommen werden müssen. Das würde die kulturelle Qualität des Veranstaltungszentrums der Stadt negativ beeinflussen. Wir stimmten dem Antrag der CDU zu – sowie die überwiegende Mehrheit des Stadtrates ebenfalls!

Bernhard Herrmann verwies in einem Redebeitrag zur Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des ESC auf den enormen Investitionsstau, die Probleme beim Mischwasser und dem fehlenden Informationsfluss zum Ausschuss und den sich daraus ableitenden Gefahren für den städtischen Betrieb. Er empfahl deshalb, in einer punktweisen Abstimmung den Geschäftsleiter nicht zu entlasten.

Die 3. Stufe des Lärmaktionsplans wurde verabschiedet. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, insgesamt 13 Lärmminderungsmaßnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltmittel und der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen umzusetzen sowie die Ergebnisse des Lärmaktionsplans bei städtischen Planungen zu berücksichtigen.  Das ist zu begrüßen!

Trotz Widerstands von rechts nimmt die Stadt Chemnitz ab 2020 an der bundesweiten Kampagne „Stadtradeln“ teil. Das hat heute der Stadtrat beschlossen. Die Kampagne sensibilisiert Bürgerinnen und Bürger zur Benutzung des Fahrrads im Alltag und bringt die Themen Fahrradnutzung und Radverkehrsplanung verstärkt in die kommunalen Parlamente ein. Die Bedeutung des Radverkehrs für den Klimaschutz und die Lebensqualität sowie das eigene Mobilitätsverhalten sollen in den Vordergrund rücken.

Die Errichtung der Verkehrsinfrastrukturanlagen für das Chemnitzer Modell (Stufe 4), auf der Strecke Chemnitz – Limbach-Oberfrohna wird an den Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) übertragen.

Der ZVMS übernimmt für diese Stufe des Chemnitzer Modells von der Stadt die Aufgabe des Neubaus der Straßenbahntrasse. Der ZVMS soll damit die Planung und Realisierung dieses Großvorhabens  unter Einbeziehung der CVAG als zukünftiger Eigentümerin und verantwortliche Betreiberin der Straßenbahninfrastruktur im Stadtgebiet übernehmen. Volkmar begrüßte in seinem Redebeitrag die Fortsetzung des Chemnitzer Modells, freute sich, bei dieser wichtigen Entscheidung dabei zu sein. Er benannte die Straßenbahntrassen als wichtiges Rückgrat der Mobilitätsgarantie.

Einem neuen Konzept zur Vergabe von Containerstandplätzen für Alttextilien auf öffentlichen Straßen stimmten fast alle Stadträt*innen zu. Ziel dieses neuen Konzeptes ist es, verbindliche Rahmenbedingungen, wie verkehrstechnische und stadtplanerische Belange festzulegen. Ungenehmigtes und ungeordnetes Aufstellen von Altkleidercontainern soll verhindert sowie ein flächendeckendes Erfassungssystem für Alttextilien gewährleistet werden. Zudem wird damit die Entsorgungsverantwortung der Stadt Chemnitz als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger sichergestellt.

Das aktuelle Winterdienstkonzept der Stadt Chemnitz mit seinen umfangreichen Anlagen zu Straßenverzeichnis, Betreuungsmatrix und Notfallplan für die kommende Saison wurde beschlossen. Danach werden die Fahrbahnen der öffentlichen Straßen wie auch in den Vorjahren in die Betreuungsstufen 1 bis 4 eingeordnet. Katharina Weyandt lobte in ihrem Redebeitrag die positive Entwicklung des Konzepts – regte aber auch Verbesserungen wie die Verlängerung der Telefonzeiten für das Melden von Gefahrenstellen auf Rad- und Gehwegen an.

Unsere Stadträt*innen wurden in folgende Aufsichtsräte gewählt:

Kathleen Kuhfuß – C3

Christin Furtenbacher – GGG

Manuela Tschök-Engelhardt – Theater, KVC/VVHC, Verwaltungsrat Sparkasse

Katharina Weyandt – CWE, Heim gGmbH

Volkmar Zschocke – Klinikum Chemnitz gGmbH

Bernhard Herrmann – EFC, Verkehrslandeplatz Chemnitz/Jahnsdorf

Toni Rotter – TCC

Andreas Wolf-Kather – CVAG

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In der Stadtratssitzung am 15. Mai steht ein fraktionsübergreifender Antrag zu personellen Maßnahmen zur Qualitätssicherung an der Städtischen Musikschule auf der Tagesordnung. Volkmar Zschocke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert die dringende Handlungsnotwendigkeit:

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