Bericht aus dem Stadtrat 30. Oktober 2019

Die Sitzung des Stadtrats am 30. Oktober 2019 begann mit einer Rede der Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD), in der sie vor allem an die Geschehnisse vor 30 Jahren und der damaligen politischen Wende erinnerte. Aber auch zum Gedenken an die Pogromnacht am 9. November 1938 und die diesjährige Veranstaltung am früheren Standort der Synagoge, dem Stephanplatz, nahm sie Stellung.

Den Tagesordnungspunkt Fraktionserklärungen nutzten die Fraktionen CDU, LINKE/DIE PARTEI, B90/GRÜNE, SPD und FDP im Stadtrat Chemnitz um  der Oberbürgermeisterin eine Resolution zu übergeben. Diese hat den versuchten Angriff eines schwerbewaffneten Rechtsextremen auf die Synagoge in Halle/Saale am 9. Oktober 2019 als Hintergrund. Fraktionschefs und Stadträte Tino Fritsche (CDU) und Delef Müller (SPD) verlasen den Text vor dem Stadtrat.

Anschließend wechselten sich Wahlen zu verschiedenen Gremien und Anträge ab. In die Lenkungsgruppe zur Steuerung des Prozesses zur Bewerbung der Stadt Chemnitz um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ wurden aus unserer Fraktionsgemeinschaft Manuela Tschök-Engelhardt und als Stellvertreter Toni Rotter gewählt.

Weitere Wahlergebnisse für die FG:

AGENDA-Beirat: Furtenbacher, Christin und Herrmann, Bernhard als Stellvertreter

als Sachkundige Einwohnerinnen: Mahlendorf, Britta und Zais, Petra

Behinderten-Beirat: Weyandt, Katharina und Wolf—Kather, Andreas als Stellvertreter

Senioren-Beirat: Wolf—Kather, Andreas und Weyandt, Katharina als Stellvertreterin

als Sachkundiger Einwohner; Lakemeier, Wulf—Dieter

Kulturbeirat: Rotter, Toni und Tschök-Enge|hardt‚ Manuela als Stellvertreterin

Kleingartenbeirat: Mäder, Susann und Wolf-Kather, Andreas als Stellvertreter

Migrationsbeirat: Weyandt, Katharina und Wolf—Kather, Andreas als Stellvertreter

Verschiedene Hochbaumaßnahmen wurden beschlossen, unter anderem der Neubau der der Oberschule am Hartmannplatz. Im März 2020 soll der Bau des Schulgebäudes beginnen. 32,6 Mio. Euro werden in den innerstädtischen Schulneubau investiert, zum Schuljahresbeginn 2022/23 sollen die Schüler*innen einziehen. Über 20 Mio. Euro sind als Fördermittel beantragt. Auch der Sanierung und Erweiterung der Georg-Weerth-Mittelschule auf dem Sonnenberg sowie der Sanierung der Sporthalle des Chemnitzer Schulmodells wurde durch den Stadtrat zugestimmt.

Zum Baubeschluss zur Erneuerung des Gleisdreiecks Archäologiemuseum mahnte Stadtrat Volkmar Zschocke an, dass der Baubeschluss seine volle Zustimmung erhalten würde, wenn sich die Arbeiten des Tiefbauamtes in das Gesamtkonzept mit dem Ziel einfügen würden, den Verkehrsraum Schritt für Schritt zu Gunsten eines attraktiven Fuß- und Radverkehrs umzuverteilen. Er lobte, dass CVAG, ESC + Tiefbauamt gemeinsam planen, koordinieren und bauen – das spare Kosten und Zeit.

Aufwändig diskutiert wurde die Zukunft des Erfenschlager Bads. Unsere Stellung lautet gemäß unserer Änderung zum Beschlussantrag der Verwaltung: Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, die Liegenschaft des ehemaligen Frei- und Sommerbades Erfenschlag als naturnahe Freizeit- und Erholungsfläche unter Einbeziehung von Vereinen bzw. Initiativen vor Ort (federführend dem Bürgerverein für Chemnitz-Erfenschlag e. V.) zu entwickeln und hierbei einen Spiel- und Freizeitpunkt in Umsetzung der Spielplatzkonzeption (B-045/2018) zu integrieren.

Beschlussanträge zur Information über den Umgang mit Tieren (DIE LINKE/DIE PARTEI) und zum Prüfauftrag für ein 30-Monats bzw. 365-€-Jahres-Ticket im Bereich der Tarifzone 13 des VMS (DIE LINKE/DIE PARTEI) wurden mit Stimmen der Grünen angenommen. Der Antrag Kunstrasenplatz der SPD wurde zugunsten unseres dazu eingereichten Änderungsantrags zurückgezogen – unserem Änderungsantrag stimmte der Stadtrat zu. Erfolgreich wurde auch unser Antrag Stadtgrün vom Stadtrat angenommen.

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In der Stadtratssitzung am 15. Mai steht ein fraktionsübergreifender Antrag zu personellen Maßnahmen zur Qualitätssicherung an der Städtischen Musikschule auf der Tagesordnung. Volkmar Zschocke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert die dringende Handlungsnotwendigkeit:

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