„Sachsen, Chemnitz, Neues Rathaus, Einweihung 1911, Foto vom 06.09.2011“ von Rolf 41 - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

Bericht aus dem Stadtrat April 2017

Zu Beginn der Stadtratssitzung informierte die Oberbürgermeisterin über die diesjährige Verleihung des Stefan-Heym-Preises. Ausgezeichnet wurde die polnische Schriftstellerin Joanna Bator. Außerdem wurde über den „Anschein der Befangenheit“ beim CFC-Beschluss im Dezember informiert, weshalb der Beschluss (voraussichtlich im Mai) neu gefasst werden soll. Zuletzt wurde noch die Inbetriebnahme der Stufe 2 des Chemnitzer Modells bis Stadtlerplatz, ebenfalls im Mai, angekündigt.

Die Sitzung begann mit der Wahl von Stadträten in den Verwaltungsrat der Sparkasse. Unser gemeinsamer Wahlvorschlag (mit CDU/FDP, Linken und SPD) fand eine deutliche Mehrheit. Die Wahl gilt bis zur nächsten Kommunalwahl 2019.

Die Diskussion um mangelnde Kitaplätze wird zurzeit in der ganzen Stadt bisweilen emotional geführt. Um auf dem Kaßberg weitere Plätze zu schaffen wurde bei nur zwei Gegenstimmen beschlossen, der Heim gGmbH Bau und Betrieb einer weiteren Kita zu ermöglichen.

Für uns von besonderer Bedeutung war der Antrag zum Wildtierverbot in Zirkussen: Da die Landesdirektion Einwände gegen den Beschluss hat, brachte die Oberbürgermeisterin einen Aufhebungsbeschluss ein. Wir sind der Meinung, dass Chemnitz stark bleiben muss und zur Not die Entscheidung vor Gericht verhandeln soll. Thomas Lehmann: „13 EU-Länder haben Wildtiere im Zirkus bereits verboten. Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit ebenfalls dafür gestimmt. 51 Städte in Deutschland haben solche Verbote erlassen. Warum sollte ausgerechnet Chemnitz beim ersten Zucken der Landesdirektion kapitulieren? Wir als Chemnitzer Stadtrat sollten unseren Beitrag dazu leisten, die Bundesregierung zu einer Entscheidung zu bewegen.“

Die Aufhebung wurde knapp mit 23 zu 27 Stimmen abgelehnt! Im Mai wird nun eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen, wo das Thema noch einmal verhandelt wird.

Zukunftsweisende Entscheidungen wurden zum Parkraumkonzept und der Parkgebührenordnung getroffen. Nachdem die Vorlagen zweimal vertagt wurden, kam es nach kompromissorientierten Debatten im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss letztlich zu einer fraktionsübergreifenden Einigung.
Die Ausweisung von zwei Parkzonen im innerstädtischen Bereich sorgt für eine großstadtverträgliche Situation. Wer in der Innenstadt in Zone 1 parken möchte, muss künftig 50 Cent für jede angefangenen 20 Minuten zahlen, die erste Stunde kostet dabei nur 50 Cent. In Zone 2, die die äußeren Gebiete im Zentrum und anliegenden Stadtteilen umfasst, werden 50 Cent alle 30 Minuten erhoben, wobei hier ein Höchstsatz von 2,50€ vorgesehen ist und die erste Stunde nur 50 Cent kostet.

Ein GRÜNER Erfolg ist die Gebührenbefreiung von Elektro- und Hybridautos. Alle zwei Jahre wollen wir erneut darüber entscheiden, ob diese Befreiung noch nötig ist.

Bei den Anträgen der Fraktionen kam es ebenfalls zu hitzigen Debatten. Die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP brachte einen Antrag zur Umsetzung des Konzeptes „Nette Toilette“ ein. Die Idee ist, dass die Gastronomen in der Innenstadt ihre Toiletten für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Allerdings beabsichtigen CDU/FDP die Gebühren für die Außennutzung als Entschädigung zu erlassen. Der Antrag wird nun noch einmal im Verwaltungs- und Finanzausschuss und im Behindertenbeirat beraten. Wir werden uns für das Konzept, aber gegen den Gebührenerlass in vier- bis fünfstelliger Höhe einsetzen.

Ebenfalls von CDU/FDP kam der Antrag, an der Zentralhaltestelle eine Videoüberwachung einzurichten. Bekanntermaßen führen Kameras nicht zu weniger Gewalt und schaffen nur ein vages Gefühl von Sicherheit. Wir sind der Meinung, dass mehr Sicherheitspersonal und Sozialarbeiter die Situation tatsächlich verbessern und nur für die Schlagzeile der Datenschutz nicht ausgehebelt werden darf. Meike Roden wies die CDU noch einmal darauf hin, dass es die Landesregierung unter der CDU ist, die die Polizei in den letzten Jahren kaputt gespart hat.

Der Antrag wurde mit 29 Nein-Stimmen und 15 Ja-Stimmen abgelehnt.

Zuletzt wurde der AfD-Antrag zur Einführung von Stadtbezirksbeiräten verhandelt. Der Antrag sah vor, undemokratische Strukturen zu schaffen, die nur eine Scheinbeteiligung ermöglichen. Die Beiräte hätten nach Vorstellung der AfD ernannt, statt gewählt werden sollen. Auch die Existenz der Ortschaftsräte wurde nur unzureichend berücksichtigt. Der Antrag wurde deutlich mit 42 Nein-Stimmen abgelehnt.

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