„Sachsen, Chemnitz, Neues Rathaus, Einweihung 1911, Foto vom 06.09.2011“ von Rolf 41 - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

Bericht aus dem Stadtrat August 2017

In der ersten Stadtratssitzung nach den Sommerferien standen drei Beschlussanträge der Fraktionen auf der Tagesordnung, für die wir intensiv gekämpft haben: Gute Schule, Bewerbung als Fairtrade-Town und erneut das Wildtierverbot in Zirkussen.

Bei den Vorlagen der Verwaltung haben wir mit der Direktvergabe an die CVAG, dem Bebauungsplan Kaßbergallee/Erzbergerstraße und den Hochbaumaßnahmen sowie den Schulbezirken ebenfalls für ein grünes und lebenswertes Chemnitz gestritten.

Zu Beginn der Sitzung wurde durch die Oberbürgermeisterin über die aktuellen Zahlen zu Asylbewerber*innen, außerdem über den weiter geforderten Fernbahnanschluss und die Baumaßnahme an der Zentralhaltestelle informiert.

Mit breiter Mehrheit wurde die Direktvergabe der Verkehrsleistung an die CVAG im Zeitraum 2020 bis 2042 beschlossen. Damit wird sichergestellt, dass die von uns auf den Weg gebrachten Verbesserungen im Nahverkehrsplan und die flächendeckende Barrierefreiheit umgesetzt werden können. Wir werden uns weiter für die Stärkung des Nahverkehrs einsetzen, um in Chemnitz unseren Teil für die ökologische Mobiliätswende beizusteuern. Um das zu erreichen, brauchen wir die CVAG als lokalen Partner.

Der Kaßberg ist schon jetzt das am dichtesten besiedelte Stadtviertel und immer mehr Chemnitzer*innen suchen dort nach Wohnraum. Wir begrüßen die Verdichtung der Stadt, dabei müssen aber auch ökologische Aspekte berücksichtigt werden. Deshalb haben wir zum Bebauungsplan des Wohnparks Kaßbergallee/Erzbergerstraße einen Änderungsantrag eingebracht, der den Wurzelschutz bestehender Bäume festlegt. Die Beschlussvorlage wurde mit unseren Änderungen bei wenigen Gegenstimmen angenommen.

Mit der Vorlage B-128/2017 standen weitere große Bauvorhaben auf der Tagesordnung. Das Feuerwehrtechnische Zentrum wird in Stelzendorf entstehen. Dafür haben wir im Haushalt bereits 1,5 Millionen Euro Eigenmittel bereitgestellt. Weitere 4,5 Millionen Euro werden durch Fördermittel bereitgestellt. Auch der Paternoster im Neuen Rathaus, die Grundschule Reichenhain und die Kita in der Walter-Ranft-Straße werden nun saniert.

Eine hitzige Debatte entbrannte um von Bürgermeister Rochold vorgeschlagene Vergrößerung der Schulbezirke. Damit ist zwar mehr Flexibilität bei der Verteilung der Grundschüler*innen gegeben und Eltern haben eine größere Auswahl, auf welcher Grundschule ihre Kinder angemeldet werden, doch wir sind der Meinung, dass unter dem Motto „Kurze Beine – Kurze Wege“, die Schulbezirke nur so weit gefasst werden dürfen, dass möglichst viele Kinder die Möglichkeit haben ihre Grundschule zu Fuß zu erreichen.
Die Prognosen, auf denen die Schülerzahlen basieren, haben sich in der Vergangenheit als falsch erwiesen und momentan liegen noch keine belastbaren Zahlen vor. Deswegen haben wir uns dafür entschieden, der Vorlage nicht zuzustimmen. Trotz unserer Einwände wurde die Vergrößerung der Schulbezirke mit 30 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen angenommen.

Der erste GRÜNE Beschlussantrag knüpfte inhaltlich an die Schuldiskussion an. Die Initiative Gute Schule e.V. setzt sich für jahrgangsübergreifende inklusive Bildung ein und fordert die Einrichtung eines staatlichen Schulversuchs, um die Schullandschaft in Chemnitz mit einer weiteren Alternative zum Chemnitzer Schulmodell und den Regelschulen zu bereichern.
Da wir in Chemnitz Bedarf an weiteren Schulen haben, muss sich die Verwaltung nun dafür engagieren, dass die nächste Grundschule, die neu eröffnet wird, nach diesem Konzept umgesetzt wird. Letztlich muss die Entscheidung jedoch vom CDU-geführten Kultusministerium getroffen werden.
In der Diskussion zeigte sich, dass die Stadträte der CDU den Elternwillen, der sich durch die Initiative Gute Schule, die Anmeldezahlen am Chemnitzer Schulmodell und der Freien Schulen zeigt, ignorieren. Verantwortung in der Bildung wird durch die CDU im Stadtrat auf die Freien Träger abgewälzt.
Unser Antrag, den wir gemeinsam mit SPD und Linken eingereicht haben, wurde trotz der 11 Gegenstimmen aus Reihen der CDU und FDP angenommen.

Im April hatten CDU/FDP den Antrag „Nette Toilette“ gestellt. Demnach sollen Gastronomen ermuntert werden, ihre Toiletten allen Bürgern zur Verfügung zu stellen. Da die CDU/FDP damals unverhältnismäßig Gebühren für die Gastronomie erlassen wollte, haben wir den Antrag in die Ausschüsse zurückverwiesen. Auf unser Drängen hin, wurde von dem drastischen Gebührenerlass abgesehen und Bedenken des Behindertenbeirats bezüglich der Barrierefreiheit berücksichtigt.
Der Antrag wurde nahezu einstimmig angenommen.

Auf weniger Zustimmung traf der von Linken, SPD und GRÜNEN eingebrachte Vorschlag, streunende Katzen kennzeichnen zu lassen. Immer mehr Haustiere verwildern und gefährden damit beispielsweise die Vogelbestände in der Stadt. Um kontrollieren zu können, ob die Katzen tatsächlich noch Haustiere oder schon verwildert sind, ist eine Kennzeichnung nötig. Der Antrag wurde mit 33 zu 16 Stimmen angenommen.

Der Antrag BA-029/2017 Fairtrade-Town wurde von uns in enger Abstimmung mit Akteuren der Zivilgesellschaft erarbeitet. Wir wollen, dass Chemnitz sich als Fairtrade-Town bewirbt, um mit gutem Beispiel voran zu gehen und das vielfältige Engagement in Chemnitz zu würdigen. Der Weltladen, das Umweltzentrum, die NATUC, viele Cafés und Geschäfte arbeiten daran, durch den eigenen Konsum für faire Bedingungen rund um die Welt zu sorgen. Als Fairtrade-Town kann Chemnitz diese Entwicklung noch mehr stärken. Obwohl mit breiter Mehrheit angenommen, muss Chemnitz nun noch einige Kriterien erfüllen und am Ende entscheidet Transfair e.V. über unsere Bewerbung.

Zuletzt stand erneut das Wildtierverbot auf der Tagesordnung. Nachdem die Landesdirektion unseren Stadtratsbeschluss aufgehoben hat, mussten wir einen Antrag stellen, damit die Stadtverwaltung Widerspruch einlegt. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Wildtiere nicht in den Zirkus gehören. Es handelt sich auch nicht um eine Einschränkung der Berufsfreiheit, da die Zirkusse weiterhin auf privaten Flächen gastieren können, beziehungsweise ohne Wildtiere gerne auf städtischen Flächen wie dem Hartmannplatz gesehen sind. Der Stadtrat hat mit 26 zu 24 Stimmen unseren Antrag bestätigt.

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