„Sachsen, Chemnitz, Neues Rathaus, Einweihung 1911, Foto vom 06.09.2011“ von Rolf 41 - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

Bericht aus dem Stadtrat Dezember 2016

Der Stadtrat hatte im Dezember 17 Beschlussvorlagen der Verwaltung und acht Beschlussanträge der Fraktionen auf der Tagesordnung. Darunter waren bedeutende Beschlüsse zum Sportentwicklungsplan und dem Schwimmhallenneubau, dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept, dem Zukunftskonzept Kulturbetrieb (Tietz) und dem Stadtjubiläum.

Wie üblich informierte die Oberbürgermeisterin zu Beginn über die Unterbringung von Geflüchteten. So sind zu dem Zeitpunkt 501 Asylbewerber*innen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats in Chemnitz untergebracht. 2131 Personen sind kommunal untergebracht. Außerdem wurde auf die Anhörung zum Planfeststellungsverfahren des Viadukts an der Annaberger Straße informiert. Zuletzt wurde auf die geplante Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 eingegangen.

Neu war, dass Ordnungsbürgermeister Miko Runkel über die Sicherheitslage der Stadt informierte.

Da die Vorlage zum CFC am 16.12. in einer Sondersitzung des Stadtrates behandelt wird, stand zuerst die Vorbereitung und Planung des Stadtjubiläums zur Abstimmung. Mit breiter Mehrheit wurde die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (CWE) beauftragt, das 875-jährige Jubiläum für ca. 650 000€ zu veranstalten. Bis dahin sollen auch die ersten Informationsstelen, die der Stadtrat beschlossen hat, in der Innenstadt aufgestellt sein.

Besonders viel Zeit nahmen die Beschlüsse zum Sportentwicklungsplan und der neuen Schwimmhalle in Anspruch. So sollen nun bis zu 120 Millionen € innerhalb von 10 Jahren investiert werden, um den Sportstandort Chemnitz zu sichern. Darunter sind Projekte im Eissportzentrum und im Sportforum.

Die Standortfrage der neuen Schwimmhalle polarisierte am meisten. Während die Verwaltungsvorlage, die wir GRÜNE befürworten, zuerst den Neubau am Freibad Bernsdorf vorsah und einen weiteren Standort ermöglichte, schloss der Antrag der Linken einen weiteren Standort aus. Der Antrag der CDU/FDP hingegen befürwortete den Standort Küchwald. Beide Optionen haben ihre Vor- und Nachteile. Da am Ende keiner der Änderungsanträge eine Mehrheit fand, wurde die Verwaltungsvorlage beschlossen. Das bedeutet, dass am Freibad in Bernsdorf eine 25-Meter-Halle errichtet wird. Diese wird mehr Bahnen aufweisen, als die alte Halle, wodurch die Wasserfläche effektiv vergrößert wird. Am Küchwald werden wir die Vorrausetzungen dafür schaffen, spätestens ab 2021 eine weitere Schwimmhalle zu errichten.

Das Zukunftskonzept des Kulturbetriebs wurde ohne Gegenstimme beschlossen. Vorgesehen sind vielfältige Veranstaltungen im Foyer des Tietz und ein gemeinsamer Internetauftritt der vielen dort ansässigen Einrichtungen.

Zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept, das die Stadträte und die Einzelhändler in den letzten Monaten in Workshops mit erarbeitet haben, mussten wir noch kleinere Änderungen beantragen. In den Ortsteilen Grüna, Reichenbrand und Mittelbach soll damit vermieden werden, Leerstände entlang der Hauptstraßen festzusetzen. Das Konzept ist aus planungsrechtlicher Sicht notwendig und wurde einstimmig beschlossen. Ob damit die geplante Stärkung der Innenstadt einhergeht, ist fraglich. Wir setzen uns daher weiter für mehr Wohnraum und alternative Nutzungsansätze der Innenstadt ein.

Unter den Anträgen der Fraktionen waren wir viermal beteiligt. Der erste Antrag zu den Schillingschen Figuren „Vier Tageszeiten“ wurde nach zurückverwiesener Beratung im Kulturausschuss nun beschlossen. Die Verwaltung ist beauftragt worden, einen neuen Standort zu finden, an dem die Figuren besser zur Geltung kommen und weniger Schaden nehmen, als am Schlossteich.

Gemeinsam mit der Linken haben wir zwei Anträge eingebracht. Das Vorhaben ein Sozialticket für den ÖPNV einzuführen wurde leider abgelehnt. Nötig ist solch ein Ticket, da Empfänger*innen von Sozialhilfe lediglich 20€ im Monat dafür zur Verfügung haben, ein Monatsticket aber über 60€ kostet.

Mehrheitlich bestätigt wurde hingegen der Antrag zum EU-Schulprogramm für gesunde Ernährung. Im Frühjahr erwarten wir den Vorschlag der Verwaltung, wie das Programm umgesetzt werden kann.

Zuletzt haben wir passend zur Jahreszeit beantragt, die Benutzung von Streusalz im Winterdienst zu reduzieren. Neben der Umweltbelastung entstehen durch das Salz enorme Kosten, da nicht nur Straßenbepflanzung, sondern auch Asphalt regelmäßig ersetzt werden muss. Der Antrag wurde mit 28 Ja- und 14-Nein-Stimmen angenommen und zum nächsten Winter erwarten wir bereits eine deutliche Salzreduzierung.

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