„Sachsen, Chemnitz, Neues Rathaus, Einweihung 1911, Foto vom 06.09.2011“ von Rolf 41 - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

Bericht aus dem Stadtrat Dezember 2015

Dem Stadtrat lagen am 16. Dezember 12 Beschlussvorlagen und 3 Beschlussanträge von Fraktionen zur Entscheidung vor.

Zu Beginn informierte die Oberbürgermeisterin, dass sich ca. 2000 Menschen in den Unterbringungen der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats befinden. Chemnitz hatte am 15. Dezember ca. 2500 zugewiesene Asylsuchende untergebracht; 88 Prozent davon in Wohnungen und nur 12 Prozent zentral in Sammelunterkünften. Sie sprach allen freiwilligen Helfern, den privaten Wohnungseigentümern sowie allen beteiligten Ämtern ihren persönlichen Dank aus.

Aufgrund der neu entstandenen Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP waren auch Neuwahlen der Aufsichtsräte des Verkehrslandeplatzes Chemnitz/Jahnsdorf sowie der GGG erforderlich. Meike Roden wurde von der Fraktion erneut als Aufsichtsratsmitglied der GGG benannt.

Mit einem Beschlussantrag der CDU wurde beschlossen, ein Konzept „Schulsozialarbeit“ zu erstellen, damit zur Verfügung stehende Mittel – kommunale oder solche des Freistaats – sachgerecht und anhand klarer Prioritäten eingesetzt werden. Petra Zais verwies in der Diskussion auf den Bundeskongress Schulsozialarbeit, in dessen Ergebnis eine Ausweitung gefordert wurde. Sie forderte die Mitglieder der CDU-Fraktion im Landtag auf, entsprechende Regelangebote im Sächsischen Schulgesetzt zu verankern.

Ebenfalls die CDU brachte einem Antrag zu Elektromobilität ein, der durch einen Änderungsantrag von uns gemeinsam mit LINKE und SPD eine breitere Befassung mit dem Thema ermöglicht. „Wir möchten neue Formen der Elektromobilität unterstützen und bestehende Formen sichern helfen – auch die Deutsche Bahn und die Straßenbahnen fahren elektromobil“, sagte Bernhard Herrmann bei der Einbringung. Er verwies auf die Tatsache, dass es in einer Großstadt auch für Elektro-Kfz viele Einsatzfelder gibt, bei denen die zur Verfügung stehenden Reichweiten schon jetzt für den öffentlichen wie für den privaten Bereich ausreichend sind. Durch Einbeziehung von Nachhaltigkeitsinitiativen bekäme dann auch das Thema Zukunftsmobilität einen höheren Stellenwert. Letztendlich folgten die Einreicher unserer Argumentation. Unserem Änderungsantrag stimmten 46 der anwesenden 48 Stadträte zu.

Unser Antrag „Vermeidung von Plastiktüten auf Chemnitzer Märkten“ wurde vom Stadtrat mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Zuvor hatten wir den Beschlusstext dahingehend geändert, dass die Händler für die Abgabe von Waren freiwillig auf die Ausgabe von Plastiktüten verzichten. Erst nach einer Frist von zwei Jahren sollen – falls diese Regelung nicht den gewünschten Erfolg zeigt – die entsprechenden Verbote in die Satzungen eingearbeitet werden. Bei der Einbringung sagte Meike Roden: „Bei attraktiven Alternativen aus Stoff oder Papier bin ich mir … ganz sicher, dass die Händler mitmachen, vor allem wenn die Beutel ihnen bei Bedarf zur Verfügung gestellt werde.“ Sie erwähnte die Pfandtassen auf dem Weihnachtsmarkt, die in den 90er Jahren ebenfalls auf Antrag der Grünen eingeführt worden waren und die heute eine Selbstverständlichkeit sind.

Alle öffentlichen Dokumente zur Sitzung zum Download.

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