„Sachsen, Chemnitz, Neues Rathaus, Einweihung 1911, Foto vom 06.09.2011“ von Rolf 41 - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

Bericht aus dem Stadtrat Januar 2016

Zur ersten Sitzung 2016 lagen dem Stadtrat lagen am 27.Januar acht Beschlussvorlagen und zwei Beschlussanträge von Fraktionen zur Entscheidung vor. Zu letzteren gehörte unser gemeinsamer Antrag mit der LINKEN und der SPD zur Unterbringung verletzter Wildtiere. Zurückgezogen wurde die Entscheidung zur Schließung des Sommerbads Erfenschlag.

Die Sitzung wurde vom 1. Bürgermeister Miko Runkel geleitet. Er informierte zu Beginn über die aktuelle Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Demnach befanden sich mit Stand 25. Januar in den elf Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates 1440 Personen. Die Stadt Chemnitz verzeichnete zum gleichen Datum 2705 zugewiesene Flüchtlinge wovon lediglich 284 zentral in Einrichtungen untergebracht sind und 2491 dezentral in Wohnungen.

Wichtigster Tagesordnungspunkt war aus unserer Sicht der Nahverkehrsplan für den Teilraum Chemnitz. Unsere Fraktion verfolgte das Ziel eines grundsätzlichen Umdenkens beim Angebot und der Finanzierung. Hierzu wollten wir eine Verlängerung des Tagestakts bis 19 Uhr und die Einrichtung einer neuen, zentrumsnahen Ringbuslinie erreichen, die vor allem auch den Kaßberg mit dem Campus Reichenhainer Straße ab 2017 verbindet. Die zusätzlichen Mittel hierfür sollten aus dem Haushalt der Stadt Chemnitz kommen. Im Vorfeld jedoch versuchte die SPD, die bekanntermaßen neben der Oberbürgermeisterin auch den Kämmerer stellt, diese Art der Finanzierung zu umgehen. Weil wir aber auf eine rot-rot-grüne Einreichung des Änderungsantrags angewiesen waren, kam letztendlich ein Kompromiss zustande, der die Mittel durch Umverteilung im Budget der CVAG vorsieht und erst in zweiter Linie auf weitere Haushaltmittel der Stadt zugreift. Ein Umdenken bei der Finanzierung, wie von Bernhard Herrmann gefordert, kommt auf diese Weise nur sehr gebremst zum Tragen. „Es ist wichtig, jetzt die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, hin zu einer Angebotsverbesserung im Nahverkehr, die (…) die Fahrgastzahlen wieder steigen lässt.“ Weiter führte er in seiner Rede aus, dass ein attraktiver Nahverkehr ein wesentliches Kriterium für die Attraktivität einer Großstadt ist. Aber die bisher praktizierte Querfinanzierung aus den Gewinnanteilen der eins-energie funktioniert wegen der Umsatzrückgänge des Energieversorgers nur noch bedingt. Unser gemeinsamer – und daher kompromissbeladener – Änderungsantrag mit der SPD und der LINKEN wurde mit großer Mehrheit und 3 Enthaltungen beschlossen.

Insgesamt wurden sieben Änderungsanträge zum Nahverkehrsplan gestellt. Darunter auch ein CDU/FDP-Antrag zu einer Querverbindung zwischen Grüna und Mittelbach, dem wir zustimmten.

Die Unterbringung verletzt aufgefundener Wildtiere ist in Chemnitz seit langem ein Problem. Weder Tierpark, Wildgatter, Tierheim noch der Botanische Garten sind in der Lage, diese Tiere so unterzubringen, dass sie nach ihrer Genesung wieder ausgewildert werden können. Thomas Lehmann verwies in der Diskussion darauf, dass Raben, Fledermäuse, Wildenten oder Füchse neben artgerechter Haltung auch besondere Überwinterungsbedingungen brauchen. Er forderte eine finanziell tragbare Lösung und vor allem Informationsmaterial für die Bevölkerung: „Die Menschen müssen wissen, wo sie sich beraten lassen können, wo sie Tiere abgeben können oder ob sie sie im Einzelfall lieber nicht mitnehmen sollten…“ Dem Antrag stimmten 26 Stadträte zu und 18 dagegen.

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