„Sachsen, Chemnitz, Neues Rathaus, Einweihung 1911, Foto vom 06.09.2011“ von Rolf 41 - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

Bericht aus dem Stadtrat Januar 2017

In der ersten Stadtratssitzung 2017 wurden weitreichende Entscheidungen in Bereich Sport, Kultur und Soziales für Chemnitz getroffen. Die Entscheidung zur Saxony International School wurde vertagt.

Zu Beginn der Sitzung informierte Herr Bürgermeister Runkel (in Vertretung von OB Barbara Ludwig) über das große Engagement des Winterdienstes und verwies auf das Konzept, wonach die Straßen in verschiedenen Kategorien entsprechend geräumt werden. Wir hatten erst Ende letzten Jahres im Stadtrat dafür gesorgt, dass wenigstens im Innenstadtbereich auch die Fahrradwege vom Schnee befreit werden.

Außerdem wies Bürgermeister Runkel auf Gedenkveranstaltungen am 27.01.17 im Park der Opfer des Faschismus und auf den Chemnitzer Friedenstag am 05.03.17 hin (weitere Infos demnächst auf www.chemnitzer-friedenstag.de).

Als erster Beschluss wurde die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Justin Sonder mit 52 Ja-Stimmen gefasst. Lediglich Frau Köhler, die für die NPD in den Stadtrat gewählt wurde, stimmte dagegen.

Eine lange Diskussion gab es um die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025. Meike Roden hatte einen Änderungsantrag vorbereitet, mit dem wir ehrenamtliche Kulturbotschafter und eine Onlineplattform einrichten wollen, um die Bürgerbeteiligung beim Bewerbungsprozess zu festigen. Wir konnten neben der SPD und den VOSI/Piraten auch die CDU/FDP dafür gewinnen, den Antrag mit uns einzureichen und konnten so mit 48 zu 3 Stimmen eine breite Mehrheit dafür erlangen.

Meike Roden: „Kulturbotschafter*Innen repräsentieren Kultur, die sonst nicht im Fokus steht. Jugend-, Sozio- und Subkultur und die Freie Szene. Mit der Onlineplattform kann jeder zeit- und ortsunabhängig mitwirken, ohne zu Bürgerversammlungen gehen zu müssen.“

Letztlich wurde mit 46 zu 4 Stimmen beschlossen, dass Chemnitz die Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2025 einreicht.

Ebenfalls große Auswirkungen auf die Stadt können die Ergebnisse der Fraunhofer-Institute haben, die beim Projekt Morgenstadt erarbeitet wurden. Der Vorlage B-019/2017 stimmten 48 Stadträte zu. Auf Antrag der CDU/FDP werden die bei der OB angesiedelten Stellen zunächst befristet. Ziel des Projekts ist unter anderem die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Mit einem weinenden und einem lachenden Auge haben auch wir für mehr Mittel zur Durchführung der Deutschen Meisterschaft im Straßenradsport Ende Juni bereitgestellt. Petra Zais mahnte an, die noch anfallenden Kosten transparent darzustellen und rügte Bürgermeister Rochold für die unzulängliche Kalkulation. Am Ende hat der Stadtrat ohne Gegenstimmen die reichlich 500.000€ zusätzlich bewilligt, damit die Meisterschaft in Chemnitz stattfinden kann.

Neben der Wahl von Vertretern für den Deutschen Städtetag (CDU und Linke entsenden je einen Vertreter) mussten sachkundige Einwohner für den Behindertenbeirat (gewählt wurde Herr Thäsler), den Betriebsausschuss (gewählt: Christoph Gericke) und den AGENDA-Beirat (gewählt: Frau Uhlemann) neuberufen werden.

Beim Wirtschaftsplan des Entsorgungsbetriebs fragte Bernhard Herrmann nach, inwiefern die Investitionsziele und Stellenbesetzungen umgesetzt wurden. Herr Behrendt, der Betriebsleiter,  antwortete, dass 52,5% des Investitionsvolumens erreicht wurden und die zwei geplanten Stellen nicht rechtzeitig ausgeschrieben werden konnten, nun für 2017 aber mit Besetzungen zu rechnen sei.

Zum Ende der Sitzung stand nur ein Antrag der Fraktionen zur Debatte. Bereits im letzten Jahr hatten Linke, SPD und VOSI/Piraten einen Antrag zur medizinischen Versorgung gestellt, der dem Ärztemangel begegnen soll. Christin Furtenbacher brachte einen Änderungsantrag ein, auch das Klinikum einzubeziehen und erklärte noch einmal, dass die Kassenärztliche Vereinigung gesetzlich beauftragt ist, den Ärztebedarf festzustellen. Deren Einschätzung kann aber sehr wohl an den Bedürfnissen der Chemnitzer vorbei gehen.
Zwar ist der kommunale Handlungsspielraum gering, aber mit dem Antrag, der vorsieht den Ärztebedarf stadtteilbezogen zu analysieren und dank unserer Änderung auch das Klinikum mit einbezieht , erhoffen wir uns größere Kenntnis über die Lücken in der Versorgung. Außerdem wurde die CWE beauftragt, bei der Fachkräftegewinnung auch Mediziner miteinzubeziehen.

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