„Sachsen, Chemnitz, Neues Rathaus, Einweihung 1911, Foto vom 06.09.2011“ von Rolf 41 - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

Bericht aus dem Stadtrat September 2015

Zur Stadtratssitzung am 23. Oktober ging Petra Zais in ihrer Fraktionserklärung auf die letzten Entwicklungen der Petra ZaisFlüchtlingskrise ein und bedankte sich bei den Bürgern, Vereinen und Institutionen, die sich auf vielfältige Weise engagieren. Sie sprach auch der Stadtverwaltung den einen herzlichen Dank aus, denn Chemnitz leistet seit Jahren wichtige und gute Arbeit bei der Versorgung, Unterbringung und Integration von Asylsuchenden. „Wir müssen auch auf die Menschen hören, die sich Sorgen wegen zunehmender rassistischer Hetze und Angriffe auf Asylsuchende und deren Unterkünfte machen“, führte die Stadträtin weiter aus und wies darauf hin, dass das Grundrecht auf Asyl von allen Demokraten verteidigt werden muss.

Dem Stadtrat lagen 23 Beschlussvorlagen, vier Beschlussanträge und zwei Petitionen zur Entscheidung vor. Nach mehr als zehn Jahren wurde zum Beispiel die Entschädigungssatzung der Stadtratsmitglieder und der ehrenamtlich tätigen Bürger angepasst. Im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten ist Chemnitz in Sachsen immer noch am bescheidensten.

Ein weiterer wichtiger Beschluss war die überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Unterbringung von Asylbewerbern. Chemnitz muss hier in Vorleistung gehen, zumal dar Freistaat 160 Millionen von Bund immer noch nicht an die Kommunen verteilt hat.

Das Konzept zur Planung, Organisation und Durchführung des Winterdienstes wurde von unserer Fraktion abgelehnt. Bernhard Herrmann betonte in seinen Ausführungen dazu, dass das Konzept nicht kompatibel zum Radverkehrskonzept sei. In anderen lebenswerten Großstädten würden die Radwege zuerst geräumt, in Chemnitz aber lege offenbar der ASR die Prioritäten im Verkehrsbereich fest.

Von besonderem Populismus war ein Antrag der CDU geprägt: die Verwaltung sollte die Übernahme von 25 Prozent der Kosten für die Essensversorgung in Kitas und Horten prüfen. Thomas Lehmann empfahl den beiden CDU-Landtagsabgeordneten den Antrag dort nochmal einzubringen. „Wir möchten jedem Kind ein kostenloses, warmes Mittagessen ermöglichen. Was wir aber ablehnen ist ein Konkurrenzkampf der Kommunen und das kostengünstigste Mittagessen. Alle Kinder in Sachsen, oder noch besser im gesamten Bundesgebiet sollten gleich behandelt werden.“ Und er empfahl auch noch eine Deckungsquelle: die zehn Milliarden für die Herdprämie. Auch anstelle einer Mütterrente könnten die frei werdenden Mittel direkt den Kindern zugutekommen.

Alle Vorlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Chemnitz verfügbar.

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