Bürgerbeteiligung ja, aber transparent

In der heutigen Stadtratssitzung wurden die beiden Vorlagen zum Trägerwechsel der Bürgerplattformen Chemnitz Süd-Ost und Chemnitz Mitte-Ost vom Rat abgesetzt.

Kathleen Kuhfuß, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Stadtrat erklärt die Zustimmung der Fraktionsgemeinschaft zur Absetzung der beiden Vorlagen folgendermaßen: „Für das freiwillige Engagement der Bürgerschaft ist das Angebot zur Beteiligung sehr wichtig, denn die Menschen wollen ihre Stadt mitgestalten. Auf Politikverdrossenheit und wachsende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger kann reagiert werden, indem ihnen niedrigschwellige Informationen und Beteiligung an Belangen ihres direkten Umfeldes ermöglicht werden. Ich begrüße die vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten in unserer Stadt sehr. Woran es bisher noch fehlt, sind verbindliche Strukturen und Verfahren sowie konkrete Umsetzungen bei den Bürgerplattformen. Sowohl für interessierte Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitglieder des Stadtrats sowie interessierte Vereine sind die Verfahrenswege und Möglichkeiten der Bürgerplattformen teilweise unklar und nicht fortwährend transparent.“

„Ich begrüße den Aufschlag der Verwaltung, dass sie Leitlinien für die Bürgerplattformen bis Herbst dieses Jahres erarbeitet. Das trägt nicht nur zu mehr Transparenz bei, sondern vermittelt auch wesentliche Voraussetzungen, Möglichkeiten und Chancen für die Arbeit einer Bürgerplattform. Macht umverteilen – aus den Amtsstuben und Parlamenten raus an die Chemnitzerinnen und Chemnitzer, das soll mit den Leitlinien für die Bürgerplattformen ganz konkret passieren. Menschen machen unsere Stadt aus und nur mit ihnen und ihren Ideen kann gute Stadtentwicklung gelingen. Ich wünsche mir nicht nur mehr bürgerschaftliches Engagement, sondern auch mehr Mut, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Raum zur kommunalen Selbstverantwortung einzuräumen. Bürgerschaftliches Engagement braucht die Aussicht, durch das eigene Handeln etwas zu bewirken, denn neben mehr Beteiligung ist eine engagierte Zivilgesellschaft entscheidend für Zusammenhalt und eine lebendige Demokratie“, so die Fraktionsvorsitzende.

Pressemitteilung 02.06.2021

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