Erfolgreiche Stadtratssitzung für unsere Fraktionsgemeinschaft

Die Sitzung des gestrigen Stadtrats war für uns erfolgreich! Denn unser Antrag zu „Klimaauswirkungen in Beschlussvorlagen“, der von uns gemeinsam mit der SPD-Fraktion eingebracht worden war, wurde vom #stadtratC positiv abgestimmt! Allerdings war es mit  28:26 Stimmen knapp! Für den Antrag stimmten auch die FDP und die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die Partei.

Dagegen war die CDU-Fraktion, die eine Verkomplizierung der Beschlüsse fürchtet. Wir fürchten, dass ohne Prüfungen der Klimaauswirkungen bei Beschlussvorlagen künftige Generationen durch Auswirkungen des Klimawandels noch stärker betroffen sind. Der Inhalt basiert übrigens auf Forderungen der abgelehnten Klimanotstandspetition. Eine Änderung der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI forderte zusätzlich eine „generelle Aufnahme von Nachhaltigkeitskriterien in den Entscheidungsprozess von Verwaltung und Stadtrat.“ Mit einer ebenfalls knappen Stimmverteilung wurde die Änderung angenommen.

Mit Ja gestimmt haben wir beim Antrag der CDU, in dem es um den Breitbandausbau in Chemnitz geht. Toni Rotter von „Chemnitz für Alle“ und Mitglied unserer Fraktionsgemeinschaft hatte dazu eine kleine aber wirksame Änderung eingebracht: Statt Zielstellung 30 Mbit soll mit „FTTB-Standard“ ausgebaut werden. Das bedeutet, Glasfaserqualität direkt bis ins Haus. Auch dem stimmten die Stadträt*innen zu.

Gemeinsam mit Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, der CDU-Ratsfraktion, der Fraktionen der SPD und der FDP wurde ein Änderungsantrag zum Verwaltungsantrag bezüglich Sonntagsöffnungszeiten in der Adventszeit eingebracht. Der sollte auch Chemnitz-Center, Sachsen-Allee, Vita-Center und Neefepark die Möglichkeit von zwei Sonntagsöffnungen in der Adventszeit ermöglichen. Grund ist auch, den stationären Handel zu stärken, der durch die Corona-Pandemie dieser Stärkung dringend bedarf.

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