Erste Sitzung des Stadtrats 2020

Vom Klimanotstand über Linienführungen bis hin zum präventiven Schutz von Kindern

Der Stadtrat Chemnitz hat auf seiner ersten Sitzung 2020, am 5. Februar, mehrere „heiße Eisen“ anzupacken. Besonders heiß – und das kann man so auch fast wörtlich nehmen – ist die Abstimmung über die Petition „Klimanotstand für Chemnitz“.

Nun müssen sich die Stadträt*innen ganz klar positionieren. Schon im Vorfeld gab es ausreichend Möglichkeiten, sich bei den Petenten zu informieren, mit ihnen zu diskutieren und sogar zu streiten. Wir als Fraktionsgemeinschaft Bündnis90/Die Grünen haben unseren klaren Standpunkt – JA zur Petition – jederzeit offen kommuniziert. Was war auch anderes von uns zu erwarten. Es macht aus unserer Sicht jedoch keinen Sinn über den Begriff „NOTSTAND“  zu jammern oder zu meinen, dass die Stadt mit ihrem Klimaschutzprogramm doch schon genügend Engagement zeige. „Klima is‘ nich‘ mehr prima – nu, Chemnitz, mach‘ ma“ – unter dieser Überschrift darf sich der Stadtrat gern in diesem so milden Winter, in dem schon jetzt die ersten Bäume und Sträucher Knospen treiben, die Vögel ihre Frühlingslieder anstimmen und erste Frühblüher blühen, mutig der Realität stellen. Und die verlangt Handeln, jetzt! Wer der Meinung ist „Alles nicht so schlimm! Panikmache! Hysterie!“, der setzt unsere Zukunft auf’s Spiel.

Weitere Petitionen sind Zeichen dafür, dass die Bürger*innen von ihrem Stadtrat Unterstützung erwarten. Da geht es um die Linienführungen von Buslinie 22 und 51 – auch heiße Eisen, die angefasst werden müssen.

Die künftige Unterbringung der „Werkstufenklassen“ ließ in den letzten Tagen die Gemüter verständlicherweise heiß laufen. Hier geht es um die Beschulung dieser besonderen Menschen im zwar geschützten, aber nicht ausgrenzenden Raum!

Eine sehr zu begrüßende Beschlussvorlage der Verwaltung ist die zur Verleihung des Ehrenpreises der Stadt Chemnitz an die Arbeitsgruppe Chemnitzer Friedenstag! Spannung verspricht die Wahl der sachkundigen Einwohner*innen für den Kulturausschuss! Fünf Bürger*innen haben sich beworben. Wer von ihnen wird künftig mitreden dürfen, wenn es um Kultur in Chemnitz geht?

Unser BA „Aufsuchende präventive Arbeit“ wird von der Verwaltung wohlwollend aufgenommen. Wir hoffen, dass der Stadtrat hier einstimmig abstimmt, im Sinne des vorbeugenden Schutzes von Kindern!

Die Bewerbung für den Bundespreis Stadtgrün unserer Stadt sieht unser weiterer Antrag vor. Wichtig hier: Die Stadtverwaltung soll diese Bewerbung unter Einbezug von lokalen Akteurinnen und Akteuren der Stadtgesellschaft leisten! Wäre das nicht eine wundervolle Auszeichnung für Chemnitz und eine mediale Aufmerksamkeit, die einmal so richtig „grün“ sein könnte, statt braun! Wer nicht dabei sein kann, für den besteht die Möglichkeit, die Sitzung unter dem Livestream zu verfolgen: https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html

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