Petra Zais

Fehlendes Datenschutzkonzept für Videoüberwachung der Innenstadt

GRÜNEN-Stadträtin und Landtagsabgeordnete, Petra Zais, meldet begründete Zweifel am Antrag (B-142/2018) zur Videoüberwachung an und beantragt, diesen von der Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am Mittwoch zu streichen. Begründung: fehlendes Datenschutzkonzept und damit keine Zustimmung des Datenschutzbeauftragten.

„Die geplante Videoüberwachung vom Chemnitzer Stadtzentrum ist ein Vorhaben, das schwer in die Grundrechte der Chemnitzerinnen und Chemnitzer eingreift“, mahnt Zais.

38 Kameras sollen künftig das Chemnitzer Stadtzentrum mit seinen Straßen, Plätzen und Parks überwachen, wenn es nach dem Willen von Stadtverwaltung und Polizei geht (siehe Freie Presse Chemnitz, 14.05.2018). Eine so umfassende Überwachung eines belebten innerstädtischen Bereichs durch Polizei und Kommune wäre ein in Sachsen bislang einmaliges Vorhaben.

Petra Zais erklärt: „Wir GRÜNEN lehnen eine solche flächendeckende Videoüberwachung ab und werden im Stadtrat geschlossen gegen diese Vorlage stimmen. Videoüberwachung verhindert keine Straftaten, sondern verdrängt sie allenfalls an andere Orte. Sie spielt den Menschen ein vermeintliches Sicherheitsgefühl vor, das es nicht gibt.“

„Wir GRÜNEN haben aktuell erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der geplanten Überwachung“, so die Bündnisgrüne im Stadtrat. „Bisher liegt weder ein Datenschutzkonzept der Verkehrsbetriebe noch dessen Prüfung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten vor. Beides ist nach unserer Auffassung zwingend einzuholen, ehe der Stadtrat vorab Geld genehmigt. Wir fordern die Oberbürgermeisterin deshalb auf, den Beschlussantrag von der Tagesordnung zu nehmen“, erklärt Petra Zais.

Pressemitteilung: 22.05.2018

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