Bernhard Herrmann

Nutzer der Fernwärme Leidtragende einer verfehlten Chemnitzer Energiepolitik

GRÜNEN-Stadtrat Bernhard Herrmann nimmt zu den massiven Steigerungen der Fernwärmepreise für Hausbesitzer und kleine Gewerbetreibende Stellung:

„Der mehrheitlich kommunale Versorger, die „eins – energie in Sachsen“, hat eine soziale Verantwortung, deren Wahrnehmung über die städtischen Aufsichtsräte und den Gesellschaftervertreter sicherzustellen ist. Dazu passen keine massiven Preisanhebungen bei der Fernwärme, die zum Jahresbeginn 2015 für viele Einfamilienhaus-Besitzer mehr als 20% betragen sollen. Die Nutzer der Fernwärme brauchen Unterstützung, um sich informieren und gegen unangemessene Preissteigerungen wehren zu können.“

Die Fernwärme war vielen Bürgerinnen und Bürgern Anfang der 1990er Jahre als wirtschaftliche und ökologische Alternative zu Öl und Gas angeboten worden.

„Im krassen Widerspruch zu öffentlichen Verlautbarungen, dass die Kohleverstromung der Garant für preiswerte Energie sei, beweist auch die Chemnitzer Energie-Realität das genaue Gegenteil. Trotz Sonderkonditionen und Subventionen für die Sächsische Braunkohle, trotz der Nichteinpreisung der Klimafolgekosten explodieren am stärksten die Wärmepreise gerade aus dem Chemnitzer, kohlebetriebenen Heizkraftwerk.“

Zurzeit sinken, nach einer in den letzten 10 Jahren höchst erfolgreichen Markteinführung der Erneuerbaren Energien, erstmals die Strompreise auf breiter Front. Auch für den Gasbezug gibt es einen weitgehend funktionierenden Wettbewerb, auch wenn dabei der städtische Versorger ebenfalls gerade die Gas-Kleinverbraucher in Chemnitz außergewöhnlich hoch zur Kasse bittet.

„Lassen die verantwortlichen Kommunalvertreter eine gegen den allgemeinen Preistrend wirkenden, massiven Preisanstieg bei der Chemnitzer Fernwärme zu, so nehmen sie nicht nur ihre soziale Verantwortung gegenüber den betroffenen, häufig älteren Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Mittelstand nicht wahr, sondern gefährden auch den Bestand eines einst hocheffizienten KWK-Systems. Niemandem ist es auf Dauer zuzumuten, nicht marktfähige Wärmepreise zu akzeptieren. Massive Kündigungen und letztlich die Aufgabe der Kraft-Wärme-Kopplung könnten die Folge sein. Die von den drei größten Stadtratsfraktionen gestellten Aufsichtsräte, die Oberbürgermeisterin sowie der Kämmerer müssen sachkundig und mit Nachdruck ihren Einfluss geltend machen, um dem schnellstmöglich entgegen zu wirken und die Rücknahme dieser wohl unbilligen Preisanhebungen durchzusetzen.

Auch kommunale Gebäude werden mit Fernwärme aus dem Heizkraftwerk Chemnitz-Nord versorgt. Laut der Antwort auf eine Ratsanfrage (siehe Anlage) betrugen die Kosten allein für die Fernwärme im Jahr 2012 etwa 4,5 Mio. EUR. Dazu sagt Stadtrat Herrmann:

„Ist bei dieser Preispolitik der „eins – energie in Sachsen“ nun auch für den städtischen Haushalt eine Mehrbelastung in Millionenhöhe zu erwarten? Dies muss die Verwaltungsspitze umgehend beantworten.“

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