Manuela Tschök-Engelhardt

Die BÜNDNISGRÜNE Fraktionserklärung zur gestrigen Stadtratssitzung vom 25.10.2023

Liebe Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Ruscheinsky, sehr geehrte Herren Bürgermeister, liebe Chemnitzer und Chemnitzerinnen,

es ist uns bewusst, dass die vielen Krisen durch Pandemie, Kriege, Inflation, Fluchtbewegungen oder Klimawandel bei vielen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt Ohnmachtsgefühle und Angst auslösen. Das hat zuletzt mit dem Terrorakt der Hamas noch einmal deutlich zugenommen. Aber auch die Geschwindigkeit und Komplexität politischer und gesellschaftlicher Prozesse zur Bewältigung dieser vielen gleichzeitigen Krisen verunsichern Viele – Viele haben kein Verständnis mehr für DIE POLITIK.

Was jedoch die Herren dieser rechten Seite hier vortragen folgt immer demselben Muster: Sie nehmen sich aktuelle Ereignisse oder Probleme zum Anlass, um Zweifel an Demokratie und unserem Rechtsstaat zu verstärken, um Feindseligkeiten und Zwietracht in unserer Gesellschaft zu befeuern. Aber um Lösungen der gewaltigen Herausforderungen, vor denen unsere Stadtgesellschaft steht, geht es ihnen dabei nicht.

Es reicht ein kurzer Blick in die a-sozialen Medien der Freien Sachsen um die Abgründe der Menschenverachtung zu erkennen, die sich da auftun: beispielsweise nach dem Tod eines jungen Menschen an der Zentralhaltestelle. Umgehend lösten Stadträte von Pro Chemnitz eine rassistische Hasswelle aus die so widerwärtig ist, dass ich es hier nicht wiedergeben will.

Wir können dieses Dauerfeuer aus Verachtung, Hass und Hetze aber nicht ignorieren, denn die Demokratie und ihre grundlegenden Werte wie Freiheit, Gleichberechtigung, Vielfalt und Toleranz werden dadurch gefährdet. Ja, es gibt verschiedene Gefahren für den sozialen Zusammenhalt in Chemnitz und für unser demokratisches und zivilisiertes Zusammenleben.

Pro Chemnitz / Freie Sachsen und AfD gehören ganz klar zu diesen Gefahren. Wir nehmen die zunehmende Entfremdung und Sprachlosigkeit der Menschen untereinander nicht hin, wir nehmen die Entfremdung und Sprachlosigkeit der Menschen von der Politik nicht hin und wir nehmen die zunehmenden Anfeindungen nicht hin. Wir setzen uns dafür ein, dass uns all dies als Stadtgesellschaft nicht immer mehr auseinandertreibt – wir setzen uns ein für Dialog, zuversichtliches Handeln für gemeinsame LÖSUNGEN.

Wir appellieren an alle, die in dieser schwierigen Zeit anständig bleiben wollen, sich gemeinsam diesen Angriffen entgegenzustellen und das zu schützen, was uns – trotz teilweiser, sehr unterschiedlicher politischer Haltungen – verbindet: Ein offenes, tolerantes und friedliches Miteinander in unserer Stadt. Wir sind offen für Dialog, auch für kontroversen Dialog – aber immer zivilisiert, anständig und auf der Basis von gegenseitigem Respekt.

Ja zur sachlichen Auseinandersetzung, aber Nein zu Spaltung, Hass und Verhetzung!

Es gilt das gesprochene Wort

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