Fraktionserklärung zu Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

vor ein paar Wochen ist mir die Broschüre der IHK und der Handwerkskammer zur Standortzufriedenheit der Unternehmen in Chemnitz in die Hände gefallen. Eine ganze Menge Chemnitzer Standortfaktoren wurden als überdurchschnittlich gut im Regionalvergleich beurteilt.

So die Technologienetzwerke, die Kaufkraft, das Absatzpotential, Weiterbildungsangebote, die Straßenanbindung oder die Nähe zu berufsbildenden Schulen. Und sogar die Verfügbarkeit von Azubis und Hochschulabsolventen. Darauf sollten wir uns zwar nicht ausruhen, aber wir können zumindest zufrieden über diese Beurteilung sein.

Aber es gibt noch eine ganze Menge zu tun. Besonders schlecht beurteilten die Unternehmen die Angebote zur Kinderbetreuung. Auf Nachfrage kam heraus, dass es vor allem für die steigende Anzahl von alleinerziehenden Müttern schwer ist, einen KiTa-Platz zu finden, der den wirklichen Arbeitszeiten gerecht wird. Dieser Aufgabe sollten wir uns stellen und Lösungen anbieten.

Was mir aber neben der schlechten Schienenanbindung, für die wir nun wirklich nichts können, am meisten aufstieß, ist die unterirdische Bewertung beim Stadtimage und die schlechte Bewertung bei der Unternehmensbetreuung, der Bearbeitungsdauer von Anträgen, die Erreichbarkeit der Verwaltung und die Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte.

Alles Probleme, deren Lösung eigentlich in den Händen der CWE liegen müsste. Dafür haben wir doch jahrelang Geld in die CWE geben. Damit sie ansiedlungsbereite oder erweiterungswillige Unternehmen an die Hand nimmt und ihnen durch den Verwaltungsdschungel und bei der Anwerbung von Fachkräften hilft.

Aber eher das Gegenteil ist der Fall. Am 5. November ließ Herr Geißler über die Freie Presse verkünden, dass es für ihn gar nicht so schlimm ist, wenn der Logistik-Global-Player Kühne und Nagel Chemnitz verlässt, dass er an der Ansiedlung von Logistikunternehmen kein großes Interesse hat. Naja – es handelte sich ja auch nur um 170 Arbeitsplätze. Was für ein Signal an ansiedlungsbereite Unternehmen. Wir brauchen halt nicht jeden. Was für eine Arroganz.

Ich werde den Eindruck nicht los, dass sich her Geißler lieber mit dem Stadtfest oder dem Tag der Industriekultur beschäftigt als mit Wirtschaftsförderung und Standortmarketing. Außerdem bleibt ihm ja auch noch viel Zeit über die Pläne von Verwaltung und Stadtrat bei der Neustrukturierung des Stadtmarketings herzufallen. So wie am 6. November in der Freien Presse geschehen.

Dabei hatte die CWE jahrelang Zeit, auch etwas für das Image unserer Stadt zu tun. Aber erst jetzt, kurz vor einem Neuanfang, schreckt man in der CWE aus einem Wachkoma auf.

Wir müssen dringendst unsere Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft entschlacken. Es kann nicht ihre Aufgabe sein, Volksfeste zu organisieren oder Stadtmarketingkampagnen zu entwickeln. Deshalb ist die Gründung einer eigenständigen Stadtmarketinggesellschaft nur ein erster Schritt.

Wir brauchen endlich wieder eine funktionierende Wirtschaftsförderung und müssen dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Denn die dann anfallenden Gewerbe-, Grund-, und Einkommensteuergelder sehen wir doch alle gern auf dem Konto der Stadt Chemnitz.

Danke

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