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Fraktionserklärung zur Stadtratssitzung 21.08.2019

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

GRÜNE Politik macht mit einer neuen Fraktion dort weiter, wo die alte Fraktion erfolgreich aufgehört hat, bei Klimaschutz, ÖPNV und der Frage wie ein demokratisches, friedliches und freies zusammenleben in dieser Stadt gelingt.

Um Klimaschutz nochmal zu verdeutlichen:

Da ruft der Tierpark am 25.07 zu Gras- und Blätterspenden auf, weil die extreme Trockenheit die Futterquellen zur Neige gehen lassen – Hysterie?

Da sterben 2018 660 Bäume durch Stürme und Trockenheit – Hysterie?

Da senken sich Fundament, weil der Grundwasserspiegel sinkt – Hysterie?

Ich glaube nicht! Und deshalb setzten wir uns nicht nur für Klimaanpassung, wie Fassadenbegrünung, Trinkwasserbrunnen und Flächenentsieglung ein. Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und die Ausrufung des Klimanotstandes ein. Klimaschutz ist ein Querschnittsthema und muss alle Bereich der Stadtentwicklung zukünftig betreffen!

Leider noch einige Worte zum Zusammenleben in dieser Stadt:

Es ist eine Tatsache, dass Chemnitz jetzt bekannt ist wie eine bunte Kuh. Nur leider nicht für seine Innovation, seine Wirtschaftskraft und seine Kulturhauptstadtbewerbung – sondern für Ausländerfeindlichkeit, Verherrlichung des Nationalsozialismus, Hitlergrüße vor laufenden Kameras, der Anklage des  Generalbundesanwalt gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ und den Geschehnissen beim CFC zum Gedenken an  einen rechtsextremen Hooligan!

Das ist nicht Chemnitz! So ein Klima in der Stadt wollen wir nicht! Die Grüne Fraktion steht konsequent an der Seite einer Stadtverwaltung, von Trägern und Vereinen, die sich für eine demokratische und antifaschistische Stadtgesellschaft stark machen.

Erlauben sie mir noch zwei Bemerkungen.

1.     Die erste ist sehr erfreulich: Ich begrüße herzlich Andreas Wolf-Kather von der Wählervereinigung Volkssolidarität und Toni Rotter von „Chemnitz für alle“ in unsere Fraktion und wünsche uns eine kraftvolle Zusammenarbeit!

2.     Meine Zweite Bemerkung ist eher ein Entsetzensschrei!

Mein Blick auf die Räte zeigt mir ein gravierendes Problem repräsentativer Demokratie. Ich weiß, Statistik ist hier für einige im Saal keine glaubwürdige Quelle, aber vielleicht folgen Sie mir soweit, dass in Deutschland mehr als die Hälfte der Einwohner dem weiblichen Geschlecht zugeordnet wird.

Man muss ja nicht gleich so progressiv sein und eine wirkliche Gleichberechtigung auch umsetzten, aber dass es Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat gibt, die ohne eine Frau oder mit einer einzigen dann wirklich Quotenfrau ihre Mandate besetzt haben  ist 100 Jahren nach dem Frauenwahlrecht (passiv wie aktiv) hinterwäldlerisch,  rückwärtsgewandt und antidemokratisch.

Kathleen Kuhfuß

Stadträtin und Fraktionsvorsitzende

es gilt das gesprochene Wort

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