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Fraktionserklärung zur Stadtratssitzung 06.04.2022

Liebe Chemnitzer und Chemnitzerinnen,

verehrte Stadträte und Stadträtinnen,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Herren Bürgermeister,

der aktuelle Weltklimabericht fordert von uns allen, dass die globalen Treibhausgas-Emissionen in nur acht Jahren um 45 Prozent reduziert werden müssen. Nur so könnten das so wichtige 1,5-Grad-Ziel noch erreicht und existentielle Auswirkungen des Klimawandels vermieden werden.

Die Stadt Chemnitz ist stolze Inhaberin des Europaen Energy Award in GOLD,

dennoch ist auch unsere Stadt von den Auswirkungen des Klimawandels und den Folgen einer einseitig ausgelegten Energiepolitik betroffen. Der Energieumstieg dauert noch zu lang.

Unser kommunalgeprägter Energieversorger, die EINS, plant den Kohleausstieg für Ende nächstes Jahr. Die im Bau befindlichen neuen Gasmotorenkraftwerke erscheinen aus aktuelle Sicht gar nicht mehr so modern.

Ein unsäglicher Aggressionskrieg mit vielfachem menschlichem Leid zeigt uns auf, wie dringend der Ausstieg aus verschiedenen, Abhängigkeiten erzeugenden Energieträgern geboten ist.

Mit 51 % sind in Chemnitz die privaten Haushalte die größten Endabnehmer von Energie. Diese spüren den rasanten Anstieg der Preise für Energie auch am stärksten. Damit wird deutlich, dass die privaten Haushalte in Chemnitz schnellstens Beratung und unbürokratische sowie niedrigschwellige Angebote zur Energieeinsparung benötigen, weil damit auch sehr große und spürbare Effekte zu erzielen sind.

Unsere Großvermieter sind gefragt, um ihren Mieterinnen und Mietern attraktive und effiziente Angebote für Bürgersolaranlagen oder Mieterstrommodelle zu unterbreiten.

Die Politik im Freistaat Sachsen und im Bund ist gefragt, den Bürokratieabbau für die schnellere Nutzbarmachung von erneuerbaren Energiequellen zügigst umzusetzen. Auch dies alles ist praktizierte Daseinsvorsorge, die eine Kommune und die Landespolitik für ihre Einwohner und Einwohnerinnen organisieren muss.

Die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien wird künftig für Preisstabilität und Versorgungssicherheit sorgen und damit als Unabhängigkeitsbonus, ein wesentlicher Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen darstellen und ist damit, als Klimaschutzmaßnahme hoffentlich auch bald Chefsache in Chemnitz.

Liebe Chemnitzer und Chemnitzerinnen, sparen Sie Energie um Putins Kriegskasse zu schwächen, sparen Sie Energie, um Ihren Geldbeutel zu schonen und sparen Sie nicht zuletzt oder besser zuerst Energie, um unser Klima zu schützen!

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