Fraktionserklärung zur Stadtratssitzung 18.12.2019

Beschlussvorlage

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Bürgermeister, liebe Stadträtinnen und Stadträte, liebe Bürgerinnen und Bürger!

16.12.

Fußgänger wird von Auto erfasst

Auto fährt Radfahrerin um

13.12.

Auto erfasst Radlerin an Kreisverkehr

Beschlussvorlage

12.12.

Jugendliche von Straßenbahn erfasst

7.12.

Auto erfasst Fußgängerin

5.12.

Radfahrer bei Unfall schwer verletzt

Mitte November bis 4. Dezember

6 Fußgänger, 5 Radfahrer – je einer mit Todesfolge

Besinnliche Weihnachten heißt die übliche Redewendung im Weihnachtsgruß. Dass es gerade vor Weihnachten oft alles andere als besinnlich zugeht, ist allseits bekannt. Stattdessen hetzen wir durch den Advent vom Einkaufszentrum zur Weihnachtsfeier, von der Arbeit zum Adventsnachmittag in der Kita, zur Wohltätigkeitsveranstaltung oder am 18. Dezember zum Stadtrat.

Anstatt zum Jahresende zur Ruhe zu kommen, beschleunigen alle noch mal richtig und geben richtig Gas – und zwar auch auf der Straße.

In den letzten 4 Wochen berichtete die Freien Presse von 17 Verkehrsunfällen, bei denen Fußgänger*innen und Radfahrende verletzt wurden, zwei davon mit Todesfolge. Diese Entwicklung ist der traurige Gipfel des Unfallstatistik-Eisbergs, der sachsenweit einen jährlichen Anstieg von Verunglückten im Straßenverkehr bescheinigt – im letzten Jahr um 34 Prozent.

Für uns als GRÜNE FG ist diese Entwicklung unannehmbar! Jeder Verkehrstote ist einer zu viel! Deshalb sollte unser gemeinsamer verkehrspolitischer Vorsatz als Chemnitzer Stadtrat für 2020 sein, unsere Verkehrspolitik an den schwächsten auszurichten. Ein wichtiger Baustein ist, dass das Konzept „Vision Zero“, also der Ansatz „Null Verkehrstote“, bereits Eingang in die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans gefunden hat. Wir begrüßen das als FG GRÜNE ausdrücklich! Viele Städte zeigen, dass „Vision Zero“ erreichbar ist. Allerdings nicht durch die Verkehrsplanung allein. Es braucht außerdem Maßnahmen, die alle Verkehrsteilnehmenden motiviert, gegenseitig Rücksicht zu nehmen und sich vernünftig zu verhalten, auch durch das Tragen gut sichtbarer Kleidung im Rad- und Fußverkehr. Es braucht mehr Geschwindigkeitskontrollen und wirksamere Maßnahmen gegen das Parken auf Gehwegen und in Kreuzungen, das Fußgängern die Sicht versperrt. Da ist noch viel Luft nach oben, ebenso wie im Bereich der Prävention. Hier können wir die Arbeit der Verkehrswacht unterstützen, u.a. durch die Einrichtung eines Radverkehrsübungsplatzes. Verkehrssicherheit gehört außerdem auf die Tagesordnung des Kommunalen Präventionsrates.

Alle kommen an, keiner kommt um! Das und nicht weniger muss unser Anspruch sein!

Stadträtin Christin Furtenbacher

Es gilt das gesprochene Wort!

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