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Fraktionserklärung zur Stadtratssitzung 27.11.2019

Sehr geehrte Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

es ist der vierte Stadtrat in dieser Legislatur. Es werden noch viele kommen. Es ist also eine gute Zeit darüber nachzudenken, wo wir stehen und wie wir hier weiterhin miteinander umgehen.

Die letzten Sitzungen über haben mich die Herren von rechts an das oppositionelle Verhalten von Jugendlichen erinnert: Grenzen testen, wild zwischen rufen, beleidigen, schlecht vorbereitet sein, persönlich werden und gewählte, anerkannte Autoritäten um jeden Preis bekämpfen. Bei jungen Menschen ist das eine Entwicklungsaufgabe und wenn diese abgeschlossen ist, kann man sich sehr sicher sein, dass die meisten eine Sehnsucht nach einem sachlichen und guten Umgang auch mit Menschen außerhalb ihrer Blase wollen. Ich bin gespannt, ob sich dieses Benehmen noch entwickelt.

Die Freie Presse hatte letzte Woche angefragt, warum wir die AfD nicht in die Resolution der letzten Sitzung einbezogen haben. Der Artikel war heute auch zu lesen. Ich halte es für notwendig, dass noch einmal ganz deutlich zu machen. Weil wir nicht mit Parteien und Menschen kooperieren, die rechtspopulistisch und rechteextrem auftreten, weil wir nicht mit Parteien kooperieren, die hier im Stadtrat und auch so das politische Klima verseuchen. Weil wir nicht mit denen kooperieren die am 08.11. einen Kranz an den Ort legen, wo vor 80 Jahren die Gesinnungsgenossen die Synagoge abgebrannt haben und der Bundessprecher gleichzeitige von einem Hühnerschiss in der Geschichte spricht. Diese Wolf-im-Schafspelz Taktik ist gefährlich, aber durchschaubar.

Nach drei Sitzungen und noch vielen, die kommen werden, ist es gut dies nochmal zu reflektieren und klar zu stellen: Es wird für uns keine Kooperation geben, es wird keine Zusammenarbeit geben! Die Oberbürgermeisterin sagte in ihrer sehr bewegenden Rede am 08.11. „Sie wollen, dass wir ihnen gleich werden“. Das sollte ihnen nicht gelingen, bei keinem.  Wir schauen natürlich optimistisch in die Zukunft und freuen uns weiterhin auf die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften hier im Stadtrat, die eine weltoffene und bunte Stadt mitgestalten wollen.

Kathleen Kuhfuß

Stadträtin und Fraktionsvorsitzende

es gilt das gesprochene Wort

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