Freistaat soll zusätzliche Bundesmittel für umA endlich zur Verfügung stellen

Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz fordert den Freistaat auf, endlich die Verhandlungen über die Auszahlung der zusätzlichen Bundesmittel zu Ende zu bringen.

Der Stadt Chemnitz sind 2015 für die Unterbringung und Versorgung  unbegleiteter minderjähriger Ausländer Kosten in Höhe von 3,19 Mio. Euro und bis 15.08.2016 von 5,29 Mio. Euro entstanden. Bisher sind von Freistaat und Bund 2,68 Mio Euro (2015) und 1,74 Mio. Euro (2016) erstattet worden.

Vor allem im Amt für Jugend und Familie wurden Stellen aufgebaut um die Versorgung zu gewährleisten. Solche nicht direkt zuzuordnenden Mehraufwendungen summieren sich auf 460.000 Euro und sind bisher nicht vom Freistaat erstattet worden.

Seit Mai wird an einer Vereinbarung gearbeitet, um bis zu einer gesetzlichen Regelung den Kommunen die Mittel zu erstatten. Aus dieser Pauschale stehen Chemnitz rund  500.000 Euro zu. Die Mittel stehen beim  Freistaat bereit. Seit Mai sind die Verhandlungen mit den Kommunen nicht zum Abschluss gelangt.

Dazu Petra Zais: „Die Kosten für die Kommunen sind klar, die Anteile an den Bundesmitteln auch. Es ist unverständlich für mich, warum sich seit vier Monaten nichts tut.“

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