GRÜNE nehmen Einsparungen im Bereich des Kinderschutzes nicht hin

Christin Furtenbacher, jugendpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN im Stadtrat: „Mit den geplanten Einsparungen im Bereich des präventiven Kinderschutzes setzt die Stadt Chemnitz das Wohl vieler Kinder aufs Spiel. Ein gefährlicher Kurs, betrachtet man die seit Jahren steigenden Fälle von Kindeswohlgefährdung. Wir wollen stattdessen in Präventions- und Unterstützungsangebote für Familien investieren, um ihnen in schwierigen Lebenslagen zur Seite zu stehen und Gewalt zu verhindern. Das hilft den Chemnitzer Kindern und trägt dazu bei, die in den letzten Jahren explosionsartig steigenden Kosten für die Unterbringung in Heimen und Kinderschutzeinrichtungen langfristig zu senken.

Einsparungen in der Jugendhilfe bezahlen Kinder und Jugendliche doppelt: mit den heute fehlenden Hilfsangeboten in schwierigen Lebenslagen und mit den Chancen, die ihnen infolge einer schweren Kindheit verloren gehen. Wir setzen uns im laufenden Haushaltsverfahren dafür ein, die bestehenden Unterstützungsangebote für Familien in Chemnitzer Kitas, deren Beendigung ab Sommer 2021 vorgesehen ist, fortzuführen. Außerdem fordern wir die Kämmerei und das Sozialdezernat auf, den Beschluss des Stadtrates zur Einrichtung eines zusätzlichen Präventionsangebotes für Familien umzusetzen.“

Hintergrund:

Im Haushaltsentwurf plant die Stadt 10 zusätzliche Erzieher*innen-Stellen, obwohl gemäß Kita-Bedarfsplanung nicht mit mehr Kindern zu rechnen ist, sich die Personalstellen im Kita-Bereich aber nach der Zahl der zu betreuenden Kinder richtet. Auf der anderen Seite sollen die 2019 neu geschaffenen Kita-Sozialarbeitsstellen, die niedrigschwellige Unterstützungsangebote in den Kindertagesstätten verankern, um Familien frühzeitig und direkt zu erreichen, gestrichen werden.

Im Frühjahr 2020 hat der Chemnitzer Stadtrat beschlossen, ein Angebot für sogenannte „Aufsuchende präventive Arbeit“ (APA) in Chemnitz zu schaffen. Dabei nehmen Sozialarbeiter*innen nach der Geburt eines Kindes direkten Kontakt zur Familie auf und informieren über Angebote in der Stadt für frisch gebackene Familien. Obwohl es dafür eine 60prozentige Förderung vom Freistaat gibt und Chemnitz die einzige Gebietskörperschaft in Sachsen ist, die keine APA-Stellen hat, wurde der Stadtratsbeschluss von der Verwaltung nicht umgesetzt.

Die Kosten für Hilfen zur Erziehung steigen in Chemnitz seit Jahren massiv an (jährliche zweistellige Millionenbeträge). Neben Personalkostensteigerungen spielen dabei auch stetig steigende Fallzahlen und die Schwere von Kindeswohlgefährdungen eine gewichtige Rolle. Bisher hat die Stadt Chemnitz außer einem Konzept für effizientere Verwaltungsstrukturen, die eine Verringerung der Leistungen je Kind/Familie anstreben, keine Konzepte vorgelegt, wie Kinder besser geschützt und die Kostensteigerungen eingedämmt werden können.

Pressemitteilung: 10.03.2021

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