„Sachsen, Chemnitz, Neues Rathaus, Einweihung 1911, Foto vom 06.09.2011“ von Rolf 41 - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

[Haushalt 17/18] Bericht aus dem Stadtrat Feburar 2017

Die Stadtratssitzung im Februar dauerte mit 220 Änderungsanträgen zum ersten Zweijahreshaushalt in Chemnitz, drei weiteren Beschlussvorlagen und einem Antrag zum Freibad Erfenschlag bis nach 23:00 Uhr.

Zu Beginn wurde der im Januar vertagte Beschluss zur Saxony International School gefasst. Als Standort wird die ehemalige Theodor-Neubauer-Oberschule in der Vetterstraße ins Auge gefasst. Petra Zais hat einen Änderungsantrag eingebracht, der von SPD, Linken und CDU/FDP miteingereicht wurde. Die Stadtverwaltung ist nun beauftragt Fördermittel einzuwerben, während der Eigenanteil bei 1,2 Mio. € gedeckelt ist. Durch unseren Antrag, wird der Schul- und Sportausschuss regelmäßig informiert und die Mittel werden erst dann freigegeben, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.

Zur Vorbereitung der Kulturhauptstadtbewerbung hat der Stadtrat die Bildung der Lenkungsgruppe beschlossen. Neben vier Stadträten gehören dem Gremium der Kulturamtsleiter Ferenc Csák, Bürgermeisteramtleiterin Katja Uhlemann, Stadtplanungsamtleiter Börries Butenop, CWE Geschäftsführer Sören Uhle, Generalintendant Dr. Diettrich, Kulturbeiratsvorsitzender Egmont Elscher, IHK-Regionalpräsident Gunnar Bertram, Micaela Schönherr als Vertreterin des Sports, Uni-Rektor Prof. Strohmeyer und Lisa Lotze, als Vertreterin der jungen Erwachsenen aus der freien Kulturszene an.

Eine Petition die Schlaglöcher unverzüglich auszubessern, musste abgelehnt werden, da sie so weder finanziell noch personell umsetzbar gewesen wäre.

Große mediale Aufmerksamkeit hat die Petition zum Bau einer 50-Meter-Schwimmhalle im Küchwald auf sich gezogen. Da Chemnitz mit den großen Hallen im Sportforum für den Vereinssport und im Stadtbad für Freizeitschwimmer sowie den vier 25-Meter-Hallen über ausreichend Hallen verfügt, konnten wir der Petition nicht zustimmen. Die Betreibung einer dritten 50-Meter-Halle wäre nicht nachhaltig möglich. Ende 2016 haben wir bereits den Ersatzbau in Bernsdorf beschlossen, der weitere Wasserfläche schafft.

Unser langjähriges Engagement für die Schwimmhallen trägt im Doppelhaushalt 17/18 nun endlich Früchte.

So haben wir die wettkampftaugliche Ertüchtigung der Schwimmhalle im Sportforum für 6 Mio. € beschlossen. Außerdem haben wir Geld bereitgestellt, die Möglichkeiten im Küchwald zu untersuchen. Denn nach wie vor braucht der Chemnitzer Norden auch Wasserflächen, vor allem für den Schulsport, damit die Wege kurz gehalten werden können.

Aber auch die Eisschnelllaufbahn wird deutlich verändert. Mit 6 Mio. € soll nicht nur die Eisfläche auf Vordermann gebracht werden, eine Überdachung wird die Trainingsmöglichkeiten dort erheblich verbessern.

Wir haben alle unsere Haushaltsanträge gemeinsam mit Linken und SPD eingereicht. Einige Projekte haben wir außerdem mit den Fraktionsgemeinschaften CDU/FDP und VOSI/Piraten eingereicht.

Im Herbst waren wir im RepairCafé auf dem Sonnenberg zu Gast. Dort kann man unter professioneller Anleitung Dinge reparieren, die sonst allzu schnell auf dem Müll landen. Zur Sicherung dieses ökologisch wertvollen Projekts wurden 5000€ beschlossen.

Neben Zuwendungen für weitere Vereine und Initiativen, wird der Gedenkort Kaßberggefängnis unterstützt.

Eine ganze Reihe von Anträgen behandelte den Tierpark. Die Erarbeitung eines Masterplans zur Zukunft des Tierparks, wird mit 12.000€ für das Marketing unterstützt. Außerdem wird ab 2018 wieder ein Pädagoge vor Ort sein, der vor allem Schulklassen betreuen soll.

Gute Nachrichten gibt es auch für das Geburtshaus auf dem Kaßberg. Die Situation der Hebammen ist wegen Bundespolitischer Entscheidungen schon sehr angespannt. Chemnitz unterstützt diese wertvolle Arbeit, in dem ein Betriebskostenzuschuss von 15.000€ bereitgestellt wird.

Im Gesundheitsbereich wird noch mehr passieren. Unsere Anträge einen Suchtkoordinator einzustellen und eine weitere Stelle in der Suchtberatung fanden eine breite Mehrheit.

Besonders vom aktuellen Haushalt profitieren werden Kinder- und Jugendliche. 500.000€ pro Jahr stellen wir zur Verfügung, um die Schulhöfe wieder herzurichten. Für die Reparaturen an Spielgeräten auf den Chemnitzer Spielplätzen haben wir 2 Stellen eingerichtet. Der Hort in der Heinrich-Heine-Grundschule wird mit 100.000€ für die Planung bedacht.

Sachkosten für Familienzentren steigen auf unseren Antrag hin. Aufgestockt wird das Jugendhilfebudget, wodurch die finanzielle Lücke bei den Verreisern gestopft werden kann.

Außerdem wurden die Sachkosten und eine Stelle als Fachberater für Pflegeeltern beschlossen.

Es wird auch weiterhin viel gebaut werden in Chemnitz. Neben mehr Geld für Fußwege, unterstützen wir die Brückensanierungen mit 100.000€. Eine neue Brücke am Bahnhof Hilbersdorf für Fußgänger und Radfahrer bindet das Eisenbahnmuseum besser an und schließt Wanderwege und Radwegeverbindungen wieder an.

Große Auswirkungen auf den Verkehr, wird die neue Stelle für Ampelschaltungen haben. Ziel ist es, den Verkehrsfluss für alle Teilnehmer zu optimieren.

Der erste Doppelhaushalt trägt eine deutlich GRÜNE Handschrift. So viele Anträge, wie in diesem Jahr, konnte die Fraktion noch nie erfolgreich einbringen. Natürlich gibt es immer noch Luft nach oben in vielen Bereichen. Die nächsten zwei Jahre werden wir daher kritisch auf die Umsetzung der vielen guten Ideen schauen und der Doppelhaushalt 19/20 wird dann noch GRÜNER und nachhaltiger, als es der jetzige schon ist.

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