Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2021/2022

Geld ist nicht alles – aber ohne Geld ist alles nichts,

das liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Herren Bürgermeister,

verehrte Stadträtinnen und Stadträte,

haben wir in den vergangenen Wochen wieder einmal schweren Herzens zur Kenntnis nehmen und unsere Ideen und Wünsche daran anpassen müssen. Die städtischen Erträge reichen nicht aus, um die Aufwendungen zu finanzieren.

Dabei kann Chemnitz auf eine verhältnismäßig gute Ertragslage vertrauen, allein die Ausgabenaufwüchse bringen eine gewisse Schieflage. Diese Aufwendungen sind jedoch notwendig für die Erfüllung von Aufgaben, die eine Kommune für ihre Einwohnerinnen und Einwohner, für ihre Unternehmen einfach erfüllen muss. Die Anforderungen sind dabei sehr unterschiedlich, jedoch in ihrer Gesamtheit allumfassend und alle Lebensbereiche betreffend.

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!

Der gute Liquiditätsbestand von mehr als 200 Mio. EUR versetzt uns in die Lage, heute über einen Doppelhaushalt von jeweils fast 900 Mio. EUR und ein Investitionsprogramm für die Jahre 2021/2022 von fast 200 Mio. EUR zu beraten und hoffentlich am Ende auch zu beschließen. Die geplante Neuverschuldung von mehr als 140 Mio. EUR verlangt uns dabei einigen Respekt ab.

Wir dürfen dabei keinesfalls nach dem Motto: Nach mir die Sintflut, handeln!

Es sind schließlich unsere Kinder und Enkel, die das ausbaden, Entschuldigung, erwirtschaften müssen. Es kommt also auf  wirtschaftlichen und effizienten Substanzerhalt und kluge, vorausschauende Investitionen an.

Dies alles ist  vor dem Hintergrund einer besonders schwierigen Situation zu meistern:

Wir müssen uns wie alle anderen Kommunen in Sachsen, in Deutschland, in Europa und weltweit mit einer Pandemie auseinandersetzen, die uns alle fordert und wie  sie der überwiegende Teil unserer Bevölkerung noch nicht erlebt hat. Die wirtschaftlichen und letztlich fiskalischen Folgen sind noch nicht absehbar.

Trotzdem sind Mut und Zuversicht gefragt!

Wir müssen uns auch in diesen schwierigen und unübersichtlichen Zeiten der weiteren großen Herausforderung stellen.

Und ja, Sie ahnen sicher was jetzt kommt:

Um unsere Stadt weiterhin lebenswert zu erhalten, müssen wir jede Möglichkeit der Anpassung an die Folgen des bereits eingesetzten Klimawandels realisieren. Uns droht der nächste Hitzesommer mit Rekordwerten und Trockenheit.

Dabei zählt jede noch so kleine Maßnahme. Sei es der Erhalt eines 80 Jahre alten Baumes, indem ein Bauvorhaben an diesen angepasst wird oder die Begrünung von Fassaden und Dächern von Kindertagesstätten oder Schulen oder anderen Gebäuden, die wir oder städtische Unternehmen errichten.

Es ist auch jede Gelegenheit zu nutzen, Maßnahmen zum Aufhalten oder Stopp des Klimawandels unter wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen zu realisieren.

Dafür brauchen wir die motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die dies bei ihrer täglichen Verwaltungsarbeit stets im Blick haben und auch für unsere Bürgerinnen und Bürger gute Berater*innen sind.

Und damit komme ich schon zur nächsten Herausforderung, vor der wir stehen:

Es soll das größte Stellenabbauprogramm seit vielen Jahren umgesetzt werden.

Der Abbau von 180,4 von 4.100 Vollzeitstellen erscheint auf den ersten Blick nicht viel. Es sind ja nur 4,4 %. Was daran sozialverträglich ist, wenn die Arbeit auf weniger Schultern verteilt wird, ist schwer nachvollziehbar.

Das führt zu Überlastung und birgt die Gefahr von Arbeitsfehlern. Wie diese Probleme gemeistert werden, darüber müssen wir von der Verwaltungsspitze Rechenschaft verlangen.

Das wird sich in der Aufgabenerfüllung sowohl qualitativ als auch quantitativ in den nächsten Jahren auswirken. Darauf sollten wir uns und unsere Einwohner*innen und Unternehmen schon mal vorbereiten.

Die viel beschworene Digitalisierung ist in diesen menschennahen Dienstleistungsbereichen kein Allheilmittel und auch nicht über Nacht durch Roboter eingeführt. Zunächst brauchen wir auch dafür erstmal Humankapital.

Und unsere Bevölkerungsstruktur dürfen wir dabei auch nicht aus dem Blick verlieren.

Auch wie wir auf dem Weg in das Kulturhauptstadtjahr 2025 die vielen Aufgaben und Herausforderungen, die damit zusätzlich auf die Stadtverwaltung zukommen, realisieren, wird spannend!

Schließlich haben viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer so intensiv um diesen Titel und dieses Kulturhauptstadtjahr gekämpft. Diese dürfen wir nicht enttäuschen.

Seien wir also kritisch, in welchen Bereichen und in welchem Umfang der Stellenabbau erfolgen wird.

Für die heutige Debatte wünsche ich uns eine konstruktive Diskussion und eine respektvolle und zivilisierte Auseinandersetzung, verbunden mit der Hoffnung, dass die Stadt Chemnitz morgen einen beschlossenen Haushalt hat der uns arbeitsfähig macht und investieren lässt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Chemnitz, 31.03.2021

Es gilt das gesprochene Wort.

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