Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am vergangenen Dienstag, wurde dem gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und SPD zur Verbesserung der Schulwegsicherheit im Umfeld der Grundschule an der Weststraße zugestimmt. Maßnahmen wie Tempo 30 km/h im Bereich der Grundschule, bauliche Verbesserungen im Kreuzungsbereich Weststraße/Reichsstraße sowie im Bereich des Fußweges entlang der Reichsstraße und die Prüfung eines alternativen Weges über das Schulgrundstück bis zum neuen Eingang sind dringend notwendig. Denn ab 2025 werden 8 Klassen an der Schule lernen. Ungefähr 200 Kinder müssen dann täglich mitten im stärksten Berufsverkehr die Schule sicher erreichen können.
Die Eltern haben unseren Vorstoß für die Einrichtung einer Tempo 30 Strecke entlang der Weststraße begrüßt, dies allein aber als nicht ausreichend für die Schulwegsicherheit der Kinder erachtet. Daher hatten wir unseren Antrag um weitere Maßnahmen ergänzt.
Bei der Umsetzung des Beschlusses muss die Verwaltung nun dicke Bretter bohren. Denn nachdem die Reform der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat gescheitert ist, bleibt es sehr aufwändig, die Notwendigkeit für Geschwindigkeitsbeschränkungen klagesicher zu begründen. Auf der Weststraße ist dies vorstellbar, denn dort gibt es bereits solche Abschnitte – z. B. vor der Kita Kaßberzwerge. Wegen der Sicherstellung des Verkehrsflusses ist das auf einer Bundesstraße wie der Reichstraße kaum möglich, aber auch nicht komplett ausgeschlossen.
Und es gibt weitere Konflikte: Das Areal der Schule ist ein Gartendenkmal. Bereits in der Planungsphase ist es wegen dem Denkmalschutz nicht gelungen, den Fußweg an der Reichstraße breiter und sicherer zu gestalten.
Wir meinen: Gut fließender Verkehr und Denkmalschutz sind zwar wichtig, dürfen aber nicht über das Leben und die Gesundheit der Kinder gestellt werden. Hier müssen machbare Kompromisse gesucht werden.
gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion vom 29.02.2024
