Mehr Transparenz beim Thema Asyl von Anfang an

Die Oberbürgermeisterin sollte regelmäßig und öffentlich über Inhalte und Ergebnisse der Sitzungen des Lenkungsausschusses Asyl  bei der Sächsischen Staatsregierung berichten, fordert Petra Zais.Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat fordert in einem heute eingereichten Beschlussantrag mehr Transparenz in der Sächsischen Asylpolitik. So soll die Oberbürgermeisterin aufgefordert werden, regelmäßig und öffentlich dem Stadtrat über Inhalte und Ergebnisse der Sitzungen des Lenkungsausschusses Asyl  bei der Sächsischen Staatsregierung zu berichten.
Im Ergebnis des „Asyl-Gipfels“ der Staatsregierung wurde ein Lenkungsausschuss Asyl unter der gemeinsamen Leitung der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und dem Staatsminister des Inneren ins Leben gerufen. Im Ausschuss sind neben dem Kultusministerium, dem Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz, dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium, dem Finanzministerium und dem Justizministerium der Sächsische Städtetag durch einen Oberbürgermeister sowie der Sächsische Landkreistag durch zwei Landräte vertreten. Weiterhin gehören dem Ausschuss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der für die Erstaufnahme in Sachsen zuständige Malteser Hilfsdienst an.

Stadträtin und Mitglied des Sächsischen Landtags Petra Zais:
„Gerade die Stadt Chemnitz steht durch die derzeit einzige Erstaufnahmeeinrichtung in Sachsen vor besonderen Anforderungen. Ich verlange deshalb umfassende und ungefilterte Informationen und deutlich mehr Transparenz vonseiten der Staatsregierung.
Eines der dringendsten Probleme sehe ich darin, dass die zusätzlichen Erstaufnahmeeinrichtungen in Leipzig und Dresden nun erst 2016 bzw. 2017 ihre Arbeit aufnehmen sollen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen muss das deutlich früher geschehen. Ich befürchte jedoch, dass die Staatsregierung das aussitzen will.“

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