Aktuell wird eine Machbarkeitsstudie der Bundeszentrale für politische Bildung zur Errichtung eines Erinnerungsortes sowie eines Dokumentationszentrums für die Opfer des NSU diskutiert. Die Studie wurde am 29.02.2024 veröffentlicht.
Dazu äußert sich Grünen-Stadträtin Anna Lanfermann: „Orte des Gedenkens an die Opfer des NSU-Komplexes in Sachsen sind überfällig. In Chemnitz wird demnächst das Interims-Dokuzentrum eröffnet, was wir sehr begrüßen. Ein zentraler und dauerhafter Ort des Gedenkens fehlt jedoch.“
Laut der Studie hatten Betroffene geäußert, dass sie bei einem Standort in Sachsen Sicherheitsbedenken hätten und den Ort nicht aufsuchen würden. Dazu bekräftigt Lanfermann: „Wir nehmen die Bedenken sehr ernst. Die Sicherheit von migrantischen Personen, die unsere Stadt besuchen oder hier leben, muss oberste Priorität haben. Erst vor zwei Wochen wurde die Gedenktafel für NSU-Opfer im Heckert beschmiert. In Chemnitz gab es laut der Statistik der Opferberatung Support 2022 14 Übergriffe mit rechtem oder rassistischem Hintergrund. 14 Übegriffe zu viel. Notwendig sind tragfähige Sicherheitskonzepte zum Schutz vor rechter Gewalt. Taten wie Morde sind nur die Spitze des Eisbergs. Die dem zugrunde liegenden menschenverachtenden Einstellungen, äußern sich in alltäglichen Gesprächen genauso wie im politischen Diskurs. Darauf müssen wir als Einzelpersonen und als Stadtgesellschaft deutlich reagieren und uns Tag für Tag für eine offene, friedliche Stadtgesellschaft einsetzen. Wenn Schmierereien mit menschenverachtendem oder neonazistischem Hintergrund im Stadtbild auftauchen, müssen diese umgehend entfernt werden. Rechte Gewalttaten müssen lückenlos aufgeklärt und die Täter konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Auch durch die Aufarbeitung der NSU-Geschichte in Chemnitz zeigen wir deutlich: Wir übernehmen Verantwortung für das Miteinander und lassen nicht zu, dass sich rechter Terror und seine Wegbereiter in Chemnitz breit machen.“
Gleichzeitig betont Lanfermann die Bedeutung von Chemnitz im Gedenken an die Opfer des NSU: „Auch wenn Chemnitz nicht der Standort für den bundesweiten Erinnerungsort wird, benötigen wir einen Gedenkort. Denn Chemnitz ist ein zentraler Ort in der Geschichte der Anschlagsserie der Terrorgruppe des NSU. Hier lebte das Kerntrio des NSU zwei Jahre lang im Untergrund und begann Straftaten wie Banküberfälle, die der Finanzierung der terroristischen Mordserie dienten. Die Terrorgruppe konnte sich damals auf ein Netzwerk von Unterstützerinnen und Unterstützern aus der lokalen rechtsextremen Szene stützen.
Zwickau hat 2019 einen Gedenkort für die Opfer des NSU eingerichtet, indem es für jedes der Opfer einen Baum pflanzte. Darüber hinaus existieren der Halit-Yozgat-Platz in Kassel, die Süleyman Taşköprü Straße in Hamburg, der Mehmet Kubaşık Platz in Dortmund und der Enver-Şimşek-Platz in Jena. Chemnitz hingegen ist die einzige Stadt mit NSU-Bezug, in der es 13 Jahre nach Selbstenttarnung des NSU keinen zentralen und dauerhaften Gedenkort gibt.“
Die Stadträtin blickt damit auch auf das Demo-Geschehen am Wochenende: „Die rechtsextremen Freien Sachsen haben für Samstag eine Demo angekündigt. Der rechten Raumnahme gilt es, entschlossen entgegenzutreten. 12.000 Chemnitzer*innen sind bereits im Januar für Demokratie, Vielfalt und gegen rechte Hetze und Gewalt auf die Straße gegangen. Dieses Bekenntnis gilt es fortlaufend zu erneuern.“
Pressemitteilung vom 08.03.2024
