Pressemitteilung zum Beschlussantrag betreffs Jugendhilfebudget im Stadtrat am 19.05.2020

Seit dem Beschluss der Maßnahmen der Jugendhilfe im vergangenen Dezember bemühten sich die Fraktionen von DIE LINKE/Die PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für drei angezeigte dringende Bedarfe über einen Stadtratsbeschluss zusätzliche Mittel bereitzustellen.

Der fachliche Bedarf war für die drei Fraktionen unbestritten.
Für die Stadtratssitzung am 25. März war die Vorlage anberaumt, ab April sollten die Mittel zum Einsatz kommen. Mit der Auswirkungen der Corona-Pandemie kamen auch die Angebote der Jugendhilfe, schulisch und außerschulisch, zum Erliegen, die Perspektive des Antrags musste neu bewertet werden.

Aus Sicht der drei Fraktionen machte die Förderung dieser drei Angebote bei Domizil e.V., Selbsthilfe 91 e.V. und an der Georg-Weerth-Oberschule dann Sinn, wenn auch über 2020 hinaus die Förderung aussichtsreich gewesen wäre. Dies lässt sich mit den Folgen der Pandemie und den Mindereinnahmen der Stadt schwer abschätzen. Positiv sind die Signale, bestehende Leistungen aufrecht zu erhalten. Eine Aufstockung dieser Leistungen ist aktuell jedoch schwer leistbar.

Nach sorgfältiger und intensiver Abwägung haben sich die antragstellenden Fraktionen entschließen müssen, den Beschlussantrag zurück zu ziehen. Eine Kurzzeitförderung mit einem Stellenaufbau, der nur 6 Monate später wieder zurückgedreht werden müsste, wird dem ursprünglichen Ziel leider nicht gerecht. Angebote der Jugendhilfe benötigen eine langfristige Perspektive für die Träger, deren Personal und vor allem der betreuten Kinder und Jugendlichen.

Die drei jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprecher machen jedoch deutlich, dass bei gleich hoch bleibenden Bedarfen die Initiative wieder aufgegriffen werden soll, sobald die finanziellen Auswirkungen der aktuellen Situation eingeordnet werden können.

Dr. Sandra Zabel/DIE LINKE
Christin Furtenbacher/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (im Bild)
Maik Otto/SPD

Weitere Beiträge

Nach oben Zum Inhalt springen