Ratsanfrage zu Arbeitsgremien des Stadtrates außerhalb der Hauptsatzung

Die Arbeitsstrukturen und Zuständigkeit des Stadtrates werden in der Hauptsatzung geregelt. In den letzten Jahren hat die SVC die Etablierung solcher Gruppen, die außerhalb der geregelten Stadtrats-, Ausschuss- und Beiratssitzung tagen und arbeiten, forciert. 1. Welche dieser nicht in der Hauptsatzung geregelten Gruppen (Arbeitsgruppen, Lenkungsgruppen, Steuerungsgruppen, Beiräte u. ä.) gab bzw. gibt es im Zeitraum von 2009 bis zum Ende der Legislatur am 31.05.2014?
2. Welche Aufgaben, Zielstellungen und Kompetenzen wurden durch wen auf diese Gruppen übertragen? 3. Wie oft tagten diese Gruppen in diesem Zeitraum? Welche der Gruppen tagen in alter Besetzung auch nach der Wahl des neuen Stadtrates am 25. Mai 2014? 4. Gibt es Gruppen, denen Aufgaben/Themen übertragen wurden, die in der Zuständigkeit nach Hauptsatzung eigentlich bei beschließenden / beratenden Ausschusses liegen? Wenn ja, welche?

RA-236-2014 Antwort

RA-236- 2014 Antwort-Anlage 1

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