Ratsanfrage zur Informationsfreiheitssatzung

1. Plant die Stadt in nächster Zeit, eine Informationsfreiheitssatzung zu erlassen? Wenn ja, welchen Zeitplan für die Vorberatungen gibt es? 2. Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?

RA-277-Antwort Informatiosfreiheitssatzung

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In der Stadtratssitzung am 15. Mai steht ein fraktionsübergreifender Antrag zu personellen Maßnahmen zur Qualitätssicherung an der Städtischen Musikschule auf der Tagesordnung. Volkmar Zschocke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert die dringende Handlungsnotwendigkeit:

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