Rückblick auf die Stadtratslegislatur 2019-2024

Gemeinsam haben heute Christin Furtenbacher, Michael Stötzer und ich auf die letzten Jahre seit der Kommunalwahl 2019 zurückgeblickt. Die Bilanz fiel selbstbewusst, aber auch selbstkritisch aus. Mit einer starken Fraktionsgemeinschaft im Rathaus und einem Bürgermeister im größten Dezernat wird in Chemnitz an vielen Stellen eine Grüne Handschrift sichtbar. Die Fraktionsgemeinschaft hat ihre Erfolge in einer Broschüre zusammengefasst. Die Arbeitsergebnisse des Baubürgermeisters sind überall im Stadtbild zu sehen.

Doch viele unserer Ziele konnten wir auch nicht erreichen. Denn mit den Ergebnissen der Kommunalwahl 2019 ist die Kompromissbildung schwieriger geworden. Eine stabile Mehrheit gibt es seitdem im Stadtrat nicht mehr. Christin Furtenbacher berichtete, was nach dem Ende von Rot-Grün-Rot seit 2019 im Stadtrat anders geworden ist, und Michael Stötzer illustrierte am Beispiel der Diskussion um den im Rat gescheiterten Mobilitätsplan 2030, wie die instabile Mehrheitsfindung auch die engagierte Arbeit von Verwaltung und Bürgerschaft entwerten kann. 

In unserer Bilanz konnten wir die schwierigen Corona-Jahre nicht ausblenden. Verwaltung und Kommunalpolitik arbeiteten unter Pandemiebedingungen eingeschränkt. Der Stadtrat tagte ausgelagert aus dem zu engen Stadtverordnetensaal in der Stadthalle oder im CFC-Stadion. Die Pandemie hat aber auch Arbeitsformen und Arbeitsalltag verändert. Einige positive Erfahrungen mit der digitalen Zusammenarbeit oder auch mit Homeoffice können auch nach der Pandemie genutzt werden.

Ein wichtiger Punkt in der Bilanz war die Darstellung der Herausforderungen, wie Haupt- und Ehrenamt auf Augenhöhe kommen können. Während die ehrenamtlichen Stadträt*innen regelmäßig von an Fülle von Unterlagen, Terminen und komplexen Kommunikationen überlastet werden, fehlt in der Verwaltung häufig das Personal. Wichtig ist gegenseitiges Verständnis für die jeweilige Arbeitssituation. Wenn zum Beispiel Stadtratsbeschlüsse nicht umgesetzt werden, geschieht das häufig nicht aus Unwillen, sondern auf Grund fehlender Ressourcen.

Demokratie mit Demokratiefeinden? Dieser Punkt in unserem Bilanzgespräch war wichtig, denn der Umgang mit rechtsextremen Ratsmitgliedern war und bleibt herausfordernd. Auch die Verwaltung muss immer wieder einen Umgang mit den destruktiven Diskreditierungen von rechts finden und gleichzeitig das Gebot der Neutralität beachten.

Im Anschluss an unser Bilanzgespräch fand eine längere Debatte mit den Mitgliedern statt. Danke an alle für diesen Austausch, der dem Verständnis dient, warum wir einerseits erfolgreich arbeiten, andererseits aber nicht alles erreichen können. Es gibt mehr Rückhalt für unsere Ziele in der Stadtgesellschaft, als wir denken. Auch wer mit der Bundespolitik nicht einverstanden ist, sollte uns diesen Rückhalt bei den kommenden Stadtratswahlen nicht entziehen. Denn in der Kommunalpolitik geht es um die gemeinsame Gestaltung unseres Zusammenlebens hier vor Ort in Chemnitz.

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