Bernhard Herrmann

Stadtratsfraktionen äußern deutliche Kritik am Windenergiekonzept des Planungsverbandes

Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern stärkere Einbeziehung der Ortschaften und mehr alternative Potentialflächen zur Entlastung von Euba und Rabenstein.  
Mit einem Beschlussantrag zur Ausweisung von Potentialflächen für Windkraftanlagen setzten die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in der gestrigen Sitzung des Stadtrates ein deutliches Signal für Chemnitz als Klimaschutzkommune. Auslöser war die Bekanntgabe des Entwurfs des Windenergiekonzeptes durch den Regionalen Planungsverband, bei dessen Verabschiedung sich die Stadt Chemnitz ihrer Stimme enthalten hatte. Der Entwurf bildete die durch die Landkreise dominierte Verhinderungsplanung gegenüber erneuerbarer Energie sehr deutlich ab.
So enthielt der Entwurf nur zwei ausgewiesene Flächen in der Stadt Chemnitz. Dies hätte eine optimale Nutzung der Windenergie verhindert und zudem eine enorme Konzentration der Anlagen nach sich gezogen. Der Beschlussantrag der drei Fraktionen zielt daher darauf ab, für die Großstadt Chemnitz mehr als nur die zwei ausgewiesenen Vorrangflächen in die Abwägungen des Planungsverbandes einzubringen. Einerseits um das wirtschaftliche Potential stärker nutzen zu können, andererseits um die beiden bislang enthaltenen Gebiete zu entlasten. In der Praxis wäre eine Konzentration von Windkraftanlagen auf dem Galgenberg im Stadtteil Rabenstein sowie an einem Einzelstandort in Euba die Folge gewesen. Mit dem Beschlussantrag ist nun eine optimierte und dezentralere Verteilung der Windkraftstandorte möglich, auch in Hinblick auf das Empfinden der Anwohner. „Auch Mitglieder Chemnitzer Umweltverbände sowie der Agenda 21 bekennen sich zur Nutzung nachhaltiger Energien, die möglichst menschen- und naturverträglich gestaltet werden soll. Dabei ist auch die Windenergie Teil der klimaschonenden Energiepolitik, die den Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohleverstromung zum Ziel haben muss. Um Lebensräume zu schützen, müssen Standorte sorgfältig und naturverträglich ausgewählt werden.“, ergänzt Bernhard Herrmann, Stadtrat von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Die Beteiligung von Bürgerschaft und Ortschaftsräten ist dabei gesichert, jedoch erst, wenn geeignete Flächen tatsächlich benannt sind. „Die Energiewende ist ohne Windkraft nicht möglich. Onshore-Windkraft unterstützt die Dezentralität der regenerativen Energien und reduziert die verlustreiche Überlandtransportierung von Energie. Was wir brauchen sind konfliktarme, realisierbare Standorte auch in Chemnitz. Was wir nicht brauchen, ist ein zweites Altmittweida – die Ausweisung von Potentialflächen, die einerseits nie realisiert werden, weil der Besitzer dagegen ist, andererseits wegen der Abstandsflächen die Ausweisung anderer Flächen ausschließt“, betont Stadtrat Thomas Scherzberg (DIE LINKE).
Weiterhin soll geprüft werden, inwieweit die anliegenden Ortsteile an der Nutzung dieser Potentialflächen beteiligt werden können, indem erzielte Pachteinnahmen öffentlichen Einrichtungen und Vorhaben in den betreffenden Ortsteilen zugeführt werden. „In Zukunft wird Energie mehr und mehr dort erzeugt wo sie gebraucht wird. Das bietet Chancen, denn die Wertschöpfung kann nun direkt ins Gemeinwesen fließen. Also in Schulen, Kitas, Kultur und örtliche Infrastruktur. Für mich ist darum die stärkere Beteiligung der Bürgerschaft und der Ortschaften ein Schlüssel für den Erfolg der Energiewende“, verdeutlicht Jörg Vieweg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Zielrichtung des Antrages der drei Fraktionen.

Der Antrag zum Download: BA_Änderung Einreicher Windkraft_1

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