Das Jahr neigt sich dem Ende. Rund um das Rathaus spielt Weihnachtsmusik und die letzte Stadtratssitzung in 2023 steht an. Was hält die Tagesordnung bereit?
Wichtige Investitionen in die Zukunft dürfen nicht weggespart werden, denn diese kommen am Ende viel teurer zu stehen. Aus diesem Grund fordern wir die Aufhebung der Bewirtschaftungssperren im Haushalt 2023/24, damit unbesetzte Stellen besetzt werden und Straßen, Verkehrsanlagen, Grundstücke und Gebäude in Ordnung gebracht werden. Wir sind gespannt ob der Stadtrat unserem Anliegen folgt.
Es gibt Fahrzeugarten, die kosten die Steuerzahler*innen mehr Geld als andere. Es existiert jedoch keine umfassende Berechnung oder Übersicht über diese unterschiedlichen Kosten. Wir halten diese Daten jedoch für notwendig, um eine zukunftsweisende Verkehrsplanung und kluge Investitionsentscheidungen treffen zu können. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, dass die Verwaltung zusammen mit wissenschaftlichen Einrichtung geeignete Methoden zur Ermittlung erarbeitet, damit diese Daten immer aktuell vorliegen.
Von der Verwaltung wird uns unter anderem der Jahresabschluss 2022 der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt. In der Vorlage steht, dass trotz Corona-Pandemie sowie der Ukraine- und Energiekrise, das Ergebnis im Haushaltsjahr 2022 gegenüber dem Plan verbessert werden konnte.
Wir wählen einige Ersatzvertreter*innen für verschiedene Verbände, in denen die Stadt Chemnitz Mitglied ist. Dabei geht es um die Abfallwirtschaft, Fernwasserversorgung, Gas, Informationsverarbeitung, das Industriemuseum und die Tierkörperbeseitigung. So soll dafür gesorgt werden, dass bei Verhinderung der zuständigen Bürgermeister zumindest die Leitungsebene der zuständigen Fachämter in den Gremien mitwirken können.
Weiter geht es mit überplanmäßigen Mittelbereitstellungen. Unter anderem die C³ und die Theater haben höhere Finanzbedarfe als geplant, aber auch Sportanlagen sollen saniert werden. Auch die Kulturhauptstadt-Interventionsfläche Garagencampus braucht einen höheren Zuschuss. Außerdem gibt es eine Lücke im Budget Sozialhilfe, diese wird aber unter anderem durch höhere Zuschüsse von Bund und Land gedeckt.
Wir entscheiden über die verkaufsoffenen Sonntage in 2024. Hier wurde für die Einkaufszentren außerhalb der Innenstadt eine neue Regelung gefunden, dass deren Termine im Vorfeld beantragt werden und dann eine rechtliche Prüfung vor dem Beschluss durch den Stadtrat erfolgt. Deshalb hängen am Beschluss dieses Jahr Rechtsgutachten an. Hintergrund: Ein besonderes lokales Ereignis muss diese Öffnung rechtfertigen.
Der Soziokulturelle Jugendfonds wird zum Jugendkulturfonds. Dieser Beschluss enthält neben der Umbenennung, eine Erleichterung der Beantragung von Mitteln, für z.B. eigene Veranstaltungen. Beispielsweise benötigen die Jugendlichen keinen unterstützenden Verein mehr, sondern können auch mit Zustimmung von Erziehungsberechtigten Fördermittel beantragen.
Die Sitzung könnt ihr wie immer ab 15 Uhr auf chemnitz.de verfolgen.
