Zentraler Omnibusbahnhof – Politik muss verlässlich bleiben

Die Bündnisgrünen bangen um ein Großprojekt des ÖPNV – den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und damit ein wichtiges Vorhaben zur Innenstadtgestaltung.

Der Doppelhaushalt der Stadt Chemnitz befindet sich auf der Zielgeraden. Die Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen vergreift sich auf der Suche nach Deckungsquellen für ihre Haushaltsanträge nicht an den Eigenmitteln des ZOB. Denn dadurch stünden die städtischen Eigenmittel im Haushalt für die Beantragung einer Förderung nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung!

Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Kathleen Kuhfuß und Manuela Tschök-Engelhardt begründen diese Vorgehensweise: „Für uns ist der ZOB nicht verhandelbar. Wir kämpfen für den geplanten Umzug des ZOB, für kürzere Distanzen und für die attraktive Gestaltung der Fläche vor der Universitätsbibliothek. Die Grundlagen dafür wurden schon 2010 mit dem Entwicklungskonzept für den TU Standort in der Innenstadt gelegt. Der ZOB vor dem Hauptbahnhof ist ein wichtiger Schritt für die Neugestaltung des Chemnitzer Bahnhofsumfeldes.

Die aktuelle Lage und das äußere Erscheinungsbild des ZOB sowie der Komfortstandard für die Fahrgäste entspricht nicht den heutigen Ansprüchen an einen modernen und serviceorientierten Busbahnhof. Mit Hilfe des geplanten Umzuges und der damit verbundenen Neubaumaßnahme soll in den kommenden Jahren ein Busbahnhof entstehen, der alle Gäste angemessen willkommen heißt.

Es gibt Vereinbarungen zwischen dem Freistaat, der Stadt Chemnitz und dem RVE. Alle am Projekt Beteiligten müssen sich auf die Einhaltung dieser Absprachen verlassen können. Wir müssen Stadtraum gemeinsam gestalten und nicht im bevorstehenden angespannten Doppelhaushalt handeln wie auf einem Basar.

Mit dem Umbau der ehemaligen Aktienspinnerei zur Zentralbibliothek muss auch dem Vorplatz, dem jetzigen „Busbahnhof“, schließlich eine neue Rolle zukommen. Aus diesem Grund beschloss der Stadtrat 2017 mehrheitlich ohne Gegenstimmen mit dem Bebauungsplan Nr. 96/23 die Verlagerung des Omnibusbahnhofes als Initialzündung für städtebauliche Aufwertung dieses wichtigen innerstädtischen Areals.“

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