Manuela Tschök-Engelhardt

Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktionserklärung zur gestrigen Stadtratssitzung vom 13.09.2023

Wir weisen den Vorwurf der Verleumdung und Falschaussage in der Pressemitteilung der Stadt Chemnitz Nummer 612 (Stadtspitze verwehrt sich gegen Falschaussagen) ausdrücklich zurück. Anbei können Sie die gestrige Fraktionserklärung der Fraktionsvorsitzenden Manuela Tschök-Engelhardt nachlesen.

Manuela Tschök-Engelhardt, Fraktionsvorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN im Stadtrat Chemnitz:

„Liebe Chemnitzer und Chemnitzerinnen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Frau Ruscheinsky,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
liebe Stadträte und Stadträtinnen,

ich weiß, was Sie am 22. März dieses Jahres getan haben – na zumindest von den meisten weiß ich das. Wir haben hier in diesem Saal gemeinsam um den Doppelhaushalt 2023/2024 gerungen, der unsere Stadt auf das Kulturhauptstadtjahr 2025 vorbereiten und die Folgen der Pandemie und des Angriffskrieges in der Ukraine in unserer Stadt überwinden helfen soll.
Von 14:02 bis 22:53 Uhr diskutierten, argumentierten und verhandelten wir hier über mehr als 130 Beschlussanträge zum Haushalt. Dabei bauten wir keine Luftschlösser oder ein Wolkenkuckucksheim, sondern korrigierten, zuvor durch den Kämmerer eingebaute Kürzungen und Streichungen, um den größten Schaden von Jugendarbeit, Kinderbetreuung, Kultur und Sport abzuwenden. Wir entschieden mit großer Mehrheit die Streichung von kw-Vermerken im Stellenplan der Stadtbibliothek, stellten Mittel für ein Ausweichobjekt für den ablaufenden Mietvertrag der Skaterhalle bereit und sicherten den dringenden Mehrbedarf für die Unterhaltung von Fuß- und Radwegen sowie des maroden Straßennetzes.
Dem Kämmerer, Ralph Burghart ist es jedoch offensichtlich egal, was wir im Stadtrat beschließen. Er erteilte nur wenige Wochen später, ohne durch die Landesdirektion dazu gezwungen zu sein, Bewirtschaftungssperren und setzt den beschlossenen Stellenplan einfach nicht um.
Und da wundern wir uns wirklich noch über Politikverdrossenheit bei unserer Bevölkerung?
Jugendliche, die alle drei Monate zu hören bekommen, dass ihr vertrauter Jugendtreff zur Schließung ansteht, werden sich von uns allen, auch von der Rathausspitze abwenden. Mitarbeitende der Stadtverwaltung, die die Arbeit für die unbesetzten Stellen zusätzlich leisten müssen, denn wir haben ja steigende Bevölkerungszahlen, resignieren. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN glauben nicht, dass diese Handlungsweise dazu beiträgt, dass das Vertrauen in die demokratischen Prozesse in unserer Stadt, in unserem Land erhalten bzw. gar gestärkt wird und werden, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen in diesem Stadtrat, nach einer Lösung zur Aufhebung dieser Sperren suchen.“

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Beispielhaft für die Kürzungen im Doppelhaushalt 2023/2024 seien nur genannt:

⦁ Die Erzieher:innenausbildung sollte nicht fortgeführt werden. Im Doppelhaushalt wurde dafür kein Geld bereitgestellt. Die Fraktionen haben gemeinsam Geld für die Fortführung der Ausbildung in den Haushalt eingestellt.
⦁ 4,8 Stellen der Stadtbibliothek wurden mit kw-Vermerken (Haushaltsvermerk im Stellenplan, der vorsieht, dass Planstellen oder andere Stellen zukünftig wegfallen) im Stellenplan im Doppelhaushalt versehen. Diese kw-Vermerke wurden auf Antrag und Beschluss der Fraktionen im Haushalt gestrichen.
⦁ Investitionen für ein Ersatzobjekt der Skaterhalle waren im Haushaltsplanentwurf nicht enthalten und wurden auf Initiative der Fraktionen eingebracht, um den Fortbestand eines Objektes und der damit verbundenen Aktiven zu sichern.

Pressemitteilung vom 14.09.2023

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