Haushalt ohne Klimaschutz

Kathleen Kuhfuß, Fraktionsvorsitzende zur gestrigen Haushaltssitzung: „Für uns Bündnisgrüne bleibt der Klimaschutz auch in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie eine städtische Aufgabe von höchster Priorität.

In den interfraktionellen Verhandlungen zum Doppelhaushalt war es für uns sehr wichtig, die geringen Spielräume zu nutzen, um gegenüber dem Verwaltungsentwurf ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz, für ein besseres Stadtklima, für mehr und bessere Rad- und Fußwege und für mehr Naturschutz zu setzen. Dies ist uns leider nicht ausreichend gelungen. Wir konnten für unsere Klimaschutzanliegen – ausgenommen den Anträgen zum Waldschutz, der Förderung des Fassadengrüns und dem Zuschuss zur Sanierung der Chemnitzer Teiche – keine Mehrheiten gewinnen.
Wir haben Änderungsanträge für Klima, Umwelt und Stadtentwicklung in diesen Haushalt gebracht. Wir wollten mit 400.000,00 Euro zusätzlich für rund 150 neue Bäume sorgen, damit wir mit unserem Straßenbaumkonzept vorankommen. Ebenso dieser Betrag sollte zur Verfügung gestellt werden, um unsere durch Klimawandel und Trockenheit gestressten Bäume besser pflegen und erhalten zu können. Auch unsere Anträge zur Personalstelle Klimaschutzmanagement, dem Förderprogramm für Lastenfahrräder sowie der Unterstützung von Carsharing-Anbietern, fanden keine Mehrheiten. Mit der Zustimmung für unsere Anträge zur Unterstützung des Geburtshauses, zur Verkehrsleittechnik für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen, zur Unterstützung der Freien Kulturszene sowie der Unterstützungsoffensive für die Kita-Sozialarbeit, können wir auch Erfolge verzeichnen, die aber dem Gros unseres Wunsches für mehr Klimasensibilität in Chemnitz nicht ansatzweise gerecht werden.
Wir haben uns mehr für Klimaschutz gewünscht. Wir waren in diesem Doppelhaushalt diejenigen, die intensiv für mehr Klimaschutz und die Mobilitätswende gekämpft haben. Wir sind dankbar für die Einwendungen und Vorschläge von Parents und Fridays for Future zu diesem Haushalt und nehmen sie sehr ernst.

Bei allen Differenzen und Niederlagen, das Ergebnis zeigt: Unermüdliches Miteinander-Reden und Ringen demokratischer Fraktionen ist harte Arbeit und gelegentlich eine Zumutung. Doch dieser Ausdruck unserer Demokratie dient dem Wohle der gesamten Stadtgesellschaft. Die gemeinsamen Änderungen der fünf demokratischen Fraktionen, die wir in den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters eingebracht haben, sind von dem Bestreben geprägt, dass Strukturen in allen Bereichen der Stadtgesellschaft erhalten bleiben, sei es in der Jugendhilfe, in der Sozialpolitik, der Kultur oder beim Sport. Es gab unsererseits den Willen, im Haushalt Projekte und Schwerpunkte mitzutragen.

Es gibt im Chemnitzer Stadtrat keine klaren Mehrheiten und mit diesem Haushalt werden auch die unterschiedlichen politischen Schwerpunkte und Meinungen nicht verwischt. Weder die Kämmerei noch der jetzige Stadtrat hat unter solchen Bedingungen bisher einen Haushalt aufgestellt. Wir blicken optimistisch in die Zukunft, weil von Jahr zu Jahr der Grüne Gedanke wächst, wie auch viele gesellschaftliche Bewegungen zeigen.“

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