Unsere Fraktion vor dem Eingangsportal des Rathauses

Stadtratssitzung am 10.05.2023

Das sind unsere Themen

Diese Woche steht wieder eine spannende Stadtratssitzung für unsere Stadträt:innen auf dem Plan. Am Mittwoch ab 15.00 Uhr setzen wir uns wieder für ein lebens- und liebenswertes Chemnitz ein. Hier ein paar Beispiele:

⁕ Ausscheiden von Stadträtin Kathleen Kuhfuß

Kathleen verlässt unsere Fraktion und Anna Lanfermann übernimmt! Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit. Der Stadtrat muss an dieser Stelle der Niederlegung zustimmen. Danach folgt die förmliche Vereidigung von Anna, die sie schon fleißig geübt hat.

⁕ Standortentscheidung Kooperationsschule Chemnitz

Unsere Stadträtin Susann Mäder machte im Schul- und Sportausschuss einen Kompromissvorschlag, der von der Verwaltung und den anderen Fraktionen so mitgetragen wird. Die Annen-Grundschule zieht für die Zeit der Sanierung ihres Standortes in die brandneue Grundschule in der Jakobstraße. Das schafft eine gute Perspektive auf einen zentralen Schulstandort an der Brauhausstraße, an dem nach den erfolgten Sanierungs- und Neubaumaßnahmen neben den Schüler:innen der Kooperationsschule auch weiterhin Grundschüler:innen aus dem Grundschulbezirk beschult werden.

⁕ Feuerwerksflächen in Chemnitz

Die einen wünschen sich Feuerwerk, andere fühlen sich gestört. Wir wollen gegenseitige Rücksicht und das Miteinander in den Stadtteilen stärken. Der Antrag ist seit Dezember letzten Jahres in Arbeit. Jetzt ist er bereit zur Abstimmung und das mit genügend Abstand.

⁕ Vertragsgestaltung mit dem Tierschutzverein Chemnitz und Umgebung e. V.

Das Tierheim des Tierschutzverein Chemnitz und Umgebung e. V. übernimmt hoheitliche Aufgaben der Stadt Chemnitz und hat dazu mit dieser einen Vertrag abgeschlossen. Die darin festgeschriebenen, pauschalen Zuschüsse nach Einwohnerzahl werden der aktuellen und zukünftigen Situation jedoch in keiner Weise gerecht. Aus diesem Grund gibt es einen Antrag, gemeinsam mit Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, CDU-Ratsfraktion, SPD-Fraktion und FDP-Fraktion, die Zuwendungen zu erhöhen.

⁕ Kommunale Wärmeplanung

Die Wärmewende ist ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zu einer erneuerbaren
Energieversorgung. In einer Stadt wie Chemnitz, wo historisch bedeutsame Bausubstanz, geringe
Mieten und eine eher kältere Witterung als im Bundesdurchschnitt zusammenkommen, gehen damit
jedoch auch besondere Herausforderungen einher. Wir möchten, dass die Stadtverwaltung Herausforderungen und Potentiale frühzeitig erkennt und zeitnah konkrete Maßnahmen erarbeitet, damit wir momentan dafür verfügbare Fördermittel noch nutzen können.

⁕ Umwandlung Informationsfreiheitssatzung zu Transparenzsatzung

Der Sächsche Landtag hat ein Transparenzgesetz beschlossen, welchem sich Kommunen per Satzung anschließen können. Die Stadt Chemnitz hat bereits eine Informationsfreiheitssatzung, aber darin ist keine proaktive Veröffentlichung geregelt, welche eine Transparenzsatzung ausmacht. Wir möchten erreichen, dass sich die Stadt Chemnitz dem Prozess und der Evaluierung anschließt und dabei auch die Hilfe vom Land in Anspruch nimmt, damit die Mehrarbeit und Kosten nicht ins Gewicht fallen.

⁕ Mehr Radabstellanlagen

Mehr Fahrradbügel, Fahrradparkhäuser, Beteiligung bei der Aufstellung und Aktivierung von Eigentümer:innen für das Thema – Das alles will unser Antrag mit dem unscheinbaren Titel „Fahrradabstellanlagen“. Wir möchten die Rahmenbedingungen für die Radverkehrskonzeption in diesem Bereich schärfen und bringen daher das Thema auf die Tagesordnung.

⁕ Personalsituation der CVAG verbessern

Der hohe Krankenstand, unbesetzte Stellen sowie eine schwache Bewerber:innen-Nachfrage sorgen dafür, dass unser Nahverkehrsunternehmen in der letzten Zeit nur Sommerfahrplan fahren konnte oder Ausfälle verkünden musste. Wir unterbreiten konstruktive Vorschläge, was unternommen werden kann, damit die Situation sich perspektivisch wieder entspannen kann. Dazu gehört eine wissenschaftlich begleitete Mitarbeiter:innenumfrage, das Anwerben von Fahrer:innen aus dem Ausland und Kooperationen mit den Betrieben in den angrenzenden Versorgungsgebieten.

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