Volkmar Zschocke vor einer grünen Hecke

Wer sich für Kultur und Gemeinwesen engagiert, muss das ohne Angst vor Bedrohung und Gewalt tun können

Erklärung der Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stadtratssitzung am 05.04.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geehrtes Kollegium, liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer, jede Form von Gewalt gegen Menschen ist absolut inakzeptabel und zu verurteilen. Die Opfer brauchen unsere Solidarität und Unterstützung.

Aber das allein reicht nicht aus. Warum werden Menschen angegriffen und verletzt? Gewalt hat verschiedene Ursachen: Spannungen, Konflikte, Abwertung von Frauen, soziale Benachteiligung, Orientierungslosigkeit, Frustration …

Eine häufige Ursache von Gewalt ist Hetze. Wenn systematisch Wut geschürt wird – über Andersdenkende, über Menschen aus anderen Ländern, über Demokratie und Rechtsstaat, und wenn dem nicht konsequent Einhalt geboten wird, dann kann am Ende diese Wut auch umschlagen. Aus Wut wird Hass wird Gewalt.

Diejenigen, die Hass schüren, tun dies häufig nicht direkt, etwa durch offene Aufrufe zur Gewalt, sondern durch subtile Methoden, wie zum Beispiel Plakate mit der angeblich anders gemeinten Aufforderung “Hängt die Grünen“. Oder mit bösartigen Anträgen zur Unterbringung von Asylbewerbern auf Sylt.

Wer in Zittau in eine aufgebrachte Menge brüllt, doch gemeinsam der Stadtratssitzung einen Besuch abzustatten, ruft nicht zur Gewalt auf. Aber natürlich soll der Volkszorn entfacht werden. Wut auf Politiker, Bürgermeister, Asylbewerber, Medienvertreter bahnt sich den Weg, ein bedrohliches Szenario baut sich auf, der Ratssaal wird gestürmt, die laufende Sitzung gesprengt.

Und Einzelne fühlen sich so angestachelt, fühlen sich quasi ermächtigt, den Volkszorn dann auch mal umzusetzen und zuzuschlagen. Weil zum Beispiel Gäste in Chemnitz gefälligst deutsch und nicht englisch zu sprechen haben. Die Hasskriminalität nimmt aktuell zu.

Seit Jahren hören wir hier von rechts in verschiedenen Varianten immer dieselbe Geschichte: Staat und Regierung holen absichtlich Menschen her, die hier nicht hergehören, führen bewusst eine Krise nach der anderen herbei, um das deutsche Volk so hart wie möglich zu treffen. Die Schlussfolgerung dieser fortwährenden Verleumdung ist, dass ein Staat, der den Menschen immer wieder Schaden zufügt, angegriffen und beseitigt werden muss.

Meine Damen und Herren, so klar wie dieses rechtsextreme Kalkül erkennbar ist, so entschlossen muss auch unsere gemeinsame Haltung bleiben, dem eine Grenze zu setzen, dem die Überlegenheit der Demokratie entgegenzusetzen. Für einen fairen Meinungsstreit, für Respekt, für demokratisches Aushandeln verschiedener Interessen. Diejenigen, die sich – oft ehrenamtlich – für Kultur und Gemeinwesen engagieren, müssen das ohne negative Beeinflussung und ohne Angst vor Bedrohung und Gewalt tun können.

Es gilt das gesprochene Wort.

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