Rückblick auf eine ungewöhnliche Stadtratssitzung 19./20.5.2020

Erstmals wohl in der jüngeren Geschichte des Chemnitzer Stadtrats wurde eine Sitzung auf zwei Tage ausgeweitet und in einem Fußballstadion abgehalten. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Schutz der Stadträt*innen/Bürgermeister*nnen/Mitarbeiter*innen der SVC und Fraktionen sowie von Gästen und Vertreter*innen der Presse machten das notwendig. Auch, dass sich durch den Ausfall einer Sitzung und der neuen Situation auf Grund der Pandemie einiges angesammelt hatte, waren Auslöser für diese ungewöhnlichen Zusammenkünfte am 19. Und 20 Mai 2020 jeweils 15 Uhr.

Passend dazu brachte unsere Fraktionsvorsitzende Kathleen Kuhfuß in ihrer Fraktionserklärung auch ein Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck: „Die Freiheit der Erwachsenen heißt Verantwortung.“ Corona stelle uns alle vor Herausforderung, den einen mehr, den anderen weniger, führte sie weiter aus. „Dass wir dieser Herausforderung einen Rahmen geben, dafür stehen wir Politiker. …  Kitas und Schulen haben wieder geöffnet – Dank an die, die das das möglichen machen“, so die Stadträtin. Abschließend wandte sie sich mit diesem Satz an ihre Kolleginnen und Kollegen: „ Ich wünsche uns eine erwachsene Sitzung.“

Aus Sicht unserer Fraktionsgemeinschaft gab es Erfolge zu verzeichnen. Vom Stadtrat angenommen wurden folgende Beschlussanträge:

Ein gemeinsamer Änderungsantrag mit der FDP zum Antrag B-138/2020 der Verwaltung „Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Unterhaltungsmaßnahmen im öffentlichen Grün sowie Anschaffung von Großtechnik“. Wichtig war für uns folgender Passus: „Die Stadt wird beauftragt, durch die SVC 1.000 Bewässerungssäcke (á 20 Euro) für Bäume anzuschaffen, welche Anwohnerinnen und Anwohner zur Bewässerung der Straßenbäume in den Wohngebieten ausleihen / abholen können.“ Das wird nun möglich sein.

Zwar kein Antrag von uns, aber dennoch sehr erfolgreich, weil die Kulturhauptstadtbewerbung ein wesentlicher Bestandteil unseres Wahlprogramms war und die Unterstützung der Realisierung weiterhin Teil unserer Fraktionsarbeit sein wird: Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Bewerbungsverfahren der Stadt Chemnitz um den Titel Europäische Kulturhauptstadt im Jahr 2025. Diese Mittel werden dank der positiven Abstimmung durch den Stadtrat bereit gestellt.

Waldschutz ist Klimaschutz“ – ein gemeinsamer Antrag von SPD und unserer FG  wurde ebenfalls vom Stadtrat angenommen. (Einbringung Susann Mäder)

Toni Rotter von der Liste „Chemnitz für alle“ und Mitglied unserer Stadtratsfraktion hatte mit der AG Digitales des KV #gruenechemnitz in Vorbereitung auf die Stadtratssitzung am 20. Mai einen Änderungsantrag zum Antrag der FDP erarbeitet, in der es um die Entwicklung einer Bürger*innen-App der Stadt Chemnitz geht. In der Stadtratssitzung konnten sich FDP und Toni Rotter auf die meisten seiner Ergänzungen einigen. So wird die App u.a. auch „Online-Antragstellungen“ und touristische Informationen beinhalten – denn der Antrag ging fast einstimmig durch den Stadtrat durch! (Einbringung Toni Rotter; ÄA)

Alternative Antriebe für Omnibusse bei der CVAG – diesen Antrag brachten CDU, SPD und unsere FG ein. Hier geht es um die Zukunft und darum, dass auch Busse in unserer Stadt auf weite Sicht als „green vehicles“ unterwegs sind. Der Stadtrat stimmte zu, dass die CVAG und die Stadtverwaltung einen technologieoffenen Variantenvergleich für die Beschaffung oder Umrüstung und den Einsatz von alternativ betriebenen Bussen zu erstellen hat. (Einbringung Volkmar Zschocke)

Internationale Bildung“ für Chemnitzer Kinder und Jugendlich hat der Antrag BA 053/2020 zum Ziel. In ihrer Einbringung erklärt unsere Fraktionsvorsitzende, warum ihr dieser Antrag wichtig ist und er es für die Stadt auch sein sollte. (Einbringung Kathleen Kuhfuß)

Zwei Anträge, die unserer FG wichtig waren, schafften ihren Weg nicht durch die Abstimmung. Aber trotzdem: Sie erzeugten Aufmerksamkeit und bei dem einen oder anderen ein Umdenken.

→Fair gehandelte Sportbälle für Chemnitzer Schulen und Vereine.

→Gutachten zur Anwendbarkeit innovativer Recycling-Technologien (Einbringung Volkmar Zschocke) – hier hatten wir die gesamte Fraktion der FDP auf unserer Seite, doch es reiche knapp nicht.

Einen wesentlich Punkt sprach unsere Stadträtin Manuela Tschök-Engelhardt während der Sitzung in einer Frage an die Verwaltung an, als es um den Antrag für Mittelbereitstellung Bauplanleistungen Tierpark ging: „Wenn wir das jetzt beschließen, stehen die 300 T€ auch zur Verfügung oder kommt eine Haushaltssperre.“ Nun musste BM Schulze die Karten auf den Tisch legen und sich erstmals in der Öffentlichkeit dazu positionieren. Das nahm die Presse deshalb auch mit und veröffentlichte: „Chemnitzer Kämmerer verhängt Bewirtschaftungssperre“ (https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitzer-kaemmerer-verhaengt-bewirtschaftungssperre-artikel10826590) . Das bedeutet keine generelle Haushaltssperre, sondern nur bestimmte Bereiche, die aber je nach Einzelfall auch frei gegeben werden könnten, schrieb das Blatt.

Nach über acht Stunden Stadtratssitzung an zwei Tagen und mit Pausen endete dieses spannende „Auswärtsspiel, an dem 56 Stadträt*innen teilnahmen, die aber von Gästen nur sehr, sehr spärlich wahrgenommen wurde. Im Netz kann man sich alles noch einmal anschauen: https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html

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